Auch freiheitlicher Vorstoß gegen Erhöhung der Tourismusabgabe fand keine Mehrheit

Der heimische Tourismus stellt eine starke und wichtige Säule der Wirtschaft dar. Dieser Aussage würden alle im Nationalrat vertretenen Parteien wohl zustimmen – dann sei es mit den Gemeinsamkeiten aber auch schon wieder vorbei, urteilte heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Christoph Steiner in seiner Rede im Nationalrat. „Die Politik der Einheitspartei gefährdet leider den Tourismus. Die Branche liegt am Boden. Personal fehlt an allen Ecken und Ende. Die Betriebskosten sind horrend, der Tourismus kämpft mit einer Überregulierung, und auch die Politik der letzten schwarz-grünen Regierung hat der Branche massiv geschadet – Stichworte Corona oder generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Wenn jetzt auch noch über die Besteuerung von Trinkgeld diskutiert wird, dann verschärft das die Probleme noch weiter.“

Selber habe die aktuelle Verlierer-Ampel keine Ideen für den Tourismus, und alle Anträge der Opposition würden im Ausschuss vertagt oder abgelehnt – und das, obwohl die Regierung angekündigt hatte, eine andere Politik machen und die Vertagungsorgien abstellen zu wollen. „Freiheitliche Anträge wie jener für die Unterstützung kleiner Herbergsbetriebe oder für die Erhöhung der Schutzhütteninitiative werden auf die lange Bank geschoben. Der Antrag gegen die Erhöhung der Tourismusabgabe wurde abgelehnt. Die SPÖ-Kollegin Erasim meinte, sie hätte noch nie einen Antrag lieber abgelehnt als diesen. Das zeigt die Einstellung der Sozialisten: Die SPÖ will nur nehmen, das ist sozialistische Politik!“

Aus der Not hätten die Regierungsparteien einen Antrag gebastelt, in dem sie die eigene Regierung auffordern, etwas zu tun. Das sei schon hilflos, befand FPÖ-Tourismussprecher Steiner, der auch die Frage stellte, wann endlich der von den Neos nominierte Deregulierungs-Staatssekretär Schellhorn seine Arbeit aufnimmt: „Sepp, was machst du? Bis jetzt nichts. Ich weiß nicht, wo er dereguliert. Vielleicht irgendwo in Timbuktu, aber leider nicht bei uns.“

Die SPÖ konfrontierte Steiner noch mit dem schwarzen Ferrari auf den Parkplätzen der SPÖ Tirol in der Landhaus-Garage: „Das Auto mit Wiener Kennzeichen gehört offenbar zum Kollegen Dornauer. Wir freuen uns ja über Touristen aus Wien. Ich denke aber nicht, dass Fahrten mit einem Ferrari mit der Klimapolitik der SPÖ kompatibel sind.“

Abschließend brachte der FPÖ-Tourismussprecher noch einen Entschließungsantrag ein, wonach das Trinkgeld steuer- und abgabenfrei gestellt werden soll – egal, ob mittels Bargeld oder Kreditkarte bezahlt. Dieser Antrag fand allerdings keine Mehrheit im Nationalrat.