„Es geht nicht, dass Unternehmen bei EU-Gelderbeantragung oder staatlichen Förderungen bis ins letzte Detail offenlegen müssen, während NGOs weitgehend im Dunkeln agieren dürfen“

„Es kann nicht sein, dass laut Informationen aktuell lediglich zwei österreichische NGOs einer Prüfung durch den EU-Rechnungshof unterzogen wurden – und dem parlamentarischen Rechnungshofausschuss dazu aber keine näheren Informationen vorliegen. Dass uns nicht einmal mitgeteilt wird, welche Organisationen geprüft werden, ist ein Skandal. Man stelle sich vor, ein Unternehmer würde sich bei einer Buchprüfung auf die Geheimhaltungspflicht berufen – das wäre undenkbar“, kritisierte heute der freiheitliche stellvertretende Wirtschaftssprecher und Mitglied des parlamentarischen Rechnungshofausschusses NAbg. Michael Fürtbauer.

„Alle NGOs müssen überprüft werden und es braucht eine Offenlegungspflicht, die jener des Lobbying- und Interessensvertreterregisters entspricht. Es muss klar erkennbar sein, wer hinter einer Organisation steht und wie sie finanziert wird – wir brauchen vollständige Transparenz“, forderte Fürtbauer und weiter: „Es kann nicht sein, dass Unternehmen bei der Beantragung von EU-Geldern oder staatlichen Förderungen bis ins letzte Detail offenlegen müssen, während NGOs weitgehend im Dunkeln agieren dürfen. Für eine demokratische Gesellschaft, die sich auf Fakten, Objektivität und Fairness stützt, ist das inakzeptabel.“

Gerade in einer Zeit, in der politische Entscheidungen zunehmend auf Basis vermeintlich objektiver NGO-Berichte getroffen werden, müsse laut Fürtbauer die unbequeme Wahrheit auf den Tisch. „Niemand weiß so genau, was eine NGO überhaupt ist – geschweige denn, wer sie finanziert. Die rechtlichen Definitionen sind vage, die Strukturen oft intransparent. Noch gravierender ist jedoch die fehlende Klarheit über die Herkunft der Gelder. Wer steckt hinter dem finanziellen Rückhalt jener Organisationen, die massiven politischen Einfluss ausüben?“, fragte Fürtbauer. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob es sich bei diesen Gruppen tatsächlich um unabhängige Stimmen der Zivilgesellschaft handelt – oder um gut getarnte Lobbyorganisationen mit möglicherweise transatlantischer Agenda. Es gibt zudem ernstzunehmende Hinweise auf internationale Geldflüsse aus Übersee – ohne jede Kontrolle über deren Herkunft oder Absicht. Wenn NGOs in politische Entscheidungsprozesse eingreifen, müssen wir wissen, wer die Strippen zieht“, betonte Fürtbauer.

Natürlich, so Fürtbauer, könne die Arbeit von NGOs einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten – vorausgesetzt, sie erfolgt objektiv, nachvollziehbar und unabhängig. „Doch wenn NGOs als Vorfeldorganisationen politischer Lager fungieren oder durch gezielte Einflussnahme Entscheidungsträger ‚beraten‘, ist die Grenze zur verdeckten Lobbyarbeit längst überschritten. Ich fordere daher eine umfassende Offenlegungspflicht für alle NGOs, die öffentliche Mittel erhalten oder politischen Einfluss ausüben wollen. Nur so kann gewährleistet werden, dass NGO-Berichte das sind, was sie sein sollten – nämlich objektive Beiträge zur öffentlichen Debatte und keine getarnte Meinungsmache auf fremde Rechnung“, sagte der freiheitliche stellvertretende Wirtschaftssprecher.