Das Finanzministerium erteilt einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel eine klare Absage. Die angespannte Haushaltslage lasse keinen Spielraum für eine Senkung von zehn auf fünf Prozent, heißt es aus Wien.

Damit ist die jüngste Debatte um steuerliche Entlastung beim täglichen Einkauf vorerst beendet. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hatte den Vorstoß am Wochenende erneut befeuert – und eine prompte Reaktion der Regierung ausgelöst.

Wifo-Direktor: "Andere EU-Länder machen es vor"

In der ORF-„Pressestunde" warb Felbermayr für das europäische Modell. Deutschland und Italien zeigten, dass niedrigere Mehrwertsteuersätze auch niedrigere Lebensmittelpreise bedeuten. "Man muss sich ja nur umschauen in Europa", argumentierte der Ökonom.

Sein Plan: Ein "Gentlemen's Agreement" mit Supermarktketten soll garantieren, dass Steuersenkungen bei den Kunden ankommen. Studien aus Spanien, Portugal und Deutschland belegten die erfolgreiche Weitergabe solcher Entlastungen.

Marterbauer: "Budget lässt Senkung nicht zu"

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) konterte umgehend. "Die Bekämpfung der Inflation ist eines der wichtigsten Ziele dieser Regierung", hieß es am Montag. Gleichzeitig müsse die Budgetsanierung weitergehen – eine Steuersenkung sei schlicht "nicht leistbar".

Das Ministerium warnte vor einem Bumerang-Effekt: Würde die Mehrwertsteuer an einer Stelle gesenkt und dafür anderswo erhöht, könnte das die Inflation sogar anheizen. Stattdessen setzt die Regierung auf den Kampf gegen ungerechtfertigte "Österreich-Aufschläge".

Europa macht vor: Schweden halbiert MwSt.-Satz

Der internationale Vergleich spricht für Reformen. Schweden senkt die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel von zwölf auf sechs Prozent. Spanien und Portugal setzten zeitweise sogar auf null Prozent bei Grundnahrungsmitteln.

Deutschland bewies während Corona: Temporäre Mehrwertsteuersenkungen funktionieren. Das ifo-Institut dokumentierte messbare Preissenkungen bei Lebensmitteln.

Trotz dieser Vorbilder bleibt Österreich bei seiner harten Linie. Die EU-Richtlinie 2022/542 würde Nullsteuersätze für lebensnotwendige Güter explizit erlauben – genutzt wird diese Möglichkeit nicht.

Teuerung trifft Haushalte hart

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Laut Arbeiterkammer stiegen die Preise für günstigste Lebensmittel im September um 8,2 Prozent. Die Statistik Austria bestätigt: Nahrungsmittel verteuern sich deutlich stärker als andere Güter.

Besonders einkommensschwache Haushalte spüren den Preisdruck beim täglichen Einkauf. Mit der Absage an Steuersenkungen müssen sie weiterhin auf andere Entlastungen hoffen.

Fokus auf alternative Maßnahmen

Die Regierung setzt nun auf strenge Preisüberwachung im Handel und den EU-weiten Kampf gegen Preisaufschläge. Ob künftige Budgetverhandlungen Raum für zielgerichtetere Unterstützungsmodelle schaffen, bleibt offen.

Die Debatte um gerechte Lastenverteilung in Zeiten der Teuerung ist mit der heutigen Entscheidung nur vertagt – nicht beendet.