Im Betrugsskandal um den Dax -Konzern Wirecard ist eine zweitägige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag geplant. Am 31. August und am 1. September sollen unter anderem Vertreter des Kanzleramts, der Finanzaufsicht Bafin und der Bundesbank befragt werden, wie die Deutschen Presse-Agentur am Dienstag aus dem Ausschuss erfuhr. In der vergangenen Woche hatte es bereits eine Sondersitzung gegeben, in der unter anderem Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier ausgesagt hatten. Nun sollen auch die Deutsche Börse und die bayerische Staatsregierung befragt werden.

"Schon die lange Liste der Gäste und der Themen zeigt, warum wir einen Untersuchungsausschuss brauchen", sagte der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Florian Toncar. "Der Wirecard-Skandal kennt viele Akteure und der Aufklärungsbedarf ist hoch." Im Kern gehe es um die Frage, ob Wirecard als vermeintliches Vorzeigeunternehmen bevorzugt behandelt worden sei.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Der Skandal hatte auch die Bundesregierung in Erklärungsnot gebracht. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Scholz hat als Konsequenz aus dem Skandal einen Aktionsplan vorgelegt, der unter anderem eine stärkere Rolle der Finanzaufsicht Bafin vorsieht. Der Plan ist in der Bundesregierung aber noch nicht abgestimmt./tam/DP/stk

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AXC0295 2020-08-04/18:40

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