BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt Verschlechterungen beim Elterngeld durch deutlich gesenkte Einkommensgrenzen strikt ab. "Ich halte es für falsch, dass wir an dieser Stelle genau diese Mittel jetzt kürzen", sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr am Dienstag in Berlin. Das gelte insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung von Mann und Frau in der Familie. Diese würde sich mit dem Vorstoß von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) verschlechtern.

Paus will den Kreis der Elterngeldberechtigten verkleinern, indem die Einkommensgrenzen drastisch gesenkt werden - von derzeit 300 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen auf künftig 150 000 Euro. Auf diese Weise will die Grünen-Politikerin den Sparbeitrag erbringen, der ihr

- so wie den anderen Ressorts - für den Bundeshaushalt 2024 von

Finanzminister Christian Lindner (FDP) auferlegt wurde.

Auch das Familienministerium müsse seinen Sparbeitrag leisten, sagte Dürr dazu. Dies könne aber beispielsweise dadurch geschehen, dass Paus "politisch fragwürdige und teilweise ineffiziente Programme" durchforstet. Auch plane Paus nach derzeitigem Stand, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit um 240 Prozent zu erhöhen. "Bevor man bei Eltern kürzt, sollte man lieber im eigenen Ministerium sparen." Der Sparbeitrag von Paus sei im Vergleich zu anderen Ministerien ohnehin "sehr überschaubar"./sk/DP/ngu

AXC0208 2023-07-04/15:02

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