Österreich muss bis 15. Oktober wirksame Sparmaßnahmen vorlegen. Die EU hatte im Juli ein Defizitverfahren eingeleitet, nachdem das Budgetdefizit auf 4,7 Prozent des BIP geklettert war – weit über der erlaubten Drei-Prozent-Grenze.

Die Europäische Kommission hatte bereits im Juni ein übermäßiges Defizit festgestellt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bezeichnete das Verfahren als "absehbar und unausweichlich". Nun beginnt der Countdown für Österreichs finanzpolitische Weichenstellungen.

Rekordschulden belasten den Staatshaushalt

Die Staatsverschuldung erreichte im ersten Quartal 2025 einen Rekordwert von 412,6 Milliarden Euro. Das entspricht einer Schuldenquote von 84,9 Prozent des BIP – fast 25 Prozentpunkte über der EU-Obergrenze von 60 Prozent.

Haupttreiber der Budgetkrise:
* Hohe Ausgaben zur Inflationsabfederung
* Gestiegene Energiekosten
* Nachwirkungen der Pandemie

Die robust gebliebenen Steuereinnahmen konnten die massiv gestiegenen Ausgaben nicht kompensieren. Die EU-Kommission stellte klar: Das Defizit ist nicht vorübergehend.

Konsolidierungspfad bis 2028 beschlossen

Die Regierung hat bereits erste Schritte gesetzt. Das Doppelbudget für 2025 und 2026 soll den Weg zur Einhaltung der EU-Vorgaben ebnen. Marterbauer betonte, Österreich sei "auf sehr gutem Weg".

Das Ziel: Bis 2028 muss das Defizit unter die Drei-Prozent-Marke sinken. Alle sechs Monate muss Wien über die Fortschritte berichten. Der nationale Fiskalstrukturplan wurde bereits von den EU-Finanzministern gebilligt.

Österreich steht nicht allein da

Defizitverfahren laufen auch gegen andere Mitgliedstaaten: Frankreich, Italien, Belgien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei. Für Österreich ist es das zweite Verfahren nach der Finanzkrise 2008.

Die Budgethoheit bleibt in Wien. Die EU kann keine spezifischen Maßnahmen vorschreiben, sondern nur den Rahmen vorgeben.

Politischer Druck trifft schwache Konjunktur

Das Verfahren setzt die Regierung unter enormen Druck. Sparmaßnahmen könnten das Wirtschaftswachstum in einer fragilen Phase abwürgen. Die EU-Kommission prognostizierte Österreich als einzigem EU-Land einen Wirtschaftsrückgang für 2025.

Marterbauer zeigte sich dennoch gelassen: Er habe "überhaupt keine Angst" vor dem Verfahren und sehe keinen Imageschaden. Die Budgetsanierung sei im nationalen Interesse, um Zinslast zu senken und Mittel für Zukunftsinvestitionen freizumachen.

Countdown bis zum 15. Oktober

Die kommenden Wochen werden von intensiven finanzpolitischen Debatten geprägt sein. Die Umsetzung der Sparmaßnahmen wird für die Bürger spürbar werden.

Verfehlt Österreich die Ziele, könnten im äußersten Fall finanzielle Sanktionen drohen – auch wenn dieses Instrument in der EU-Geschichte noch nie zur Anwendung kam. Der Fokus liegt nun darauf, das Vertrauen der EU-Partner und Finanzmärkte zu wahren.