Die Europäische Kommission leitet ein Defizitverfahren gegen Österreich ein. Das gesamtstaatliche Defizit überschritt die im Stabilitätspakt festgelegte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich. Die Regierung muss jetzt ein umfassendes Sparpaket ausarbeiten.

Für Wien beginnt ein Wettlauf gegen die Zeit. Die Budgetvorgaben müssen erfüllt werden, um finanzielle Sanktionen abzuwenden. Nach Jahren hoher Krisenausgaben steht eine Phase haushaltspolitischer Disziplin bevor.

Strenge Fiskalregeln kehren zurück

Seit Anfang 2025 gelten wieder die vollen EU-Fiskalregeln. Die Ausweichklausel während der Krisenjahre ist ausgelaufen. Österreichs Defizit lag zuletzt bei über 3,7 Prozent - deutlich über der erlaubten Marke.

Das Verfahren läuft mehrstufig ab: Der Finanzministerrat muss der Empfehlung zustimmen. Danach fordert die EU einen detaillierten Maßnahmenplan. Die Kommission überwacht dessen Umsetzung engmaschig. Im letzten Schritt drohen Sanktionen bis 0,5 Prozent des BIP.

Rotstift bei Milliarden-Ausgaben

Die Einsparungen dürften mehrere Milliarden Euro umfassen. Diskutiert werden Kürzungen bei Förderungen, Überprüfung aller Staatsausgaben und Einschränkungen bei Sozialleistungen wie der Bildungskarenz. Auch höhere Gebühren stehen im Raum.

Finanzminister Markus Marterbauer begründet den Sparkurs: "Österreich kann sich die hohen Schulden schlichtweg nicht leisten. Wir geben das Geld lieber für Kindergärten und Gesundheit aus und nicht für hohe Zinszahlungen."

Die Herausforderung: Die Einsparungen sozial ausgewogen gestalten, ohne die stagnierende Konjunktur abzuwürgen.

Europäisches Problem erfasst sieben Länder

Österreich steht nicht allein am Pranger. Die Kommission leitete bereits Verfahren gegen sieben andere Länder ein - darunter Frankreich und Italien. Weitere Staaten wie Belgien, die Slowakei und Malta stehen unter Beobachtung.

Die hohen Defizite sind Spätfolgen der Corona-Stützungsmaßnahmen und der Energiekrise. Die reformierten Fiskalregeln bieten mehr Flexibilität für Wachstumsinvestitionen, verlangen aber konsequenten Schuldenabbau.

Vier Jahre Konsolidierung voraus

Wien muss einen mehrjährigen finanzpolitischen Plan vorlegen. Dieser legt den verbindlichen Konsolidierungspfad bis 2028 fest. Experten rechnen damit, dass das Verfahren mindestens bis dahin läuft.

Die EU-Kommission überprüft halbjährlich den Fortschritt. Ein zu rigider Sparkurs könnte jedoch die fragile Konjunktur schwächen - und damit Steuereinnahmen reduzieren. Ein Teufelskreis, den es zu vermeiden gilt.