Die EU-Innenminister treffen sich heute in Luxemburg, um die Rückführung ausreisepflichtiger Migranten drastisch zu beschleunigen. Die aktuelle Quote liegt bei nur 20 Prozent – das soll sich grundlegend ändern.

Die Beratungen gelten als entscheidender Schritt, um das kürzlich verabschiedete EU-Asylpaket in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Auf der Agenda stehen schärfere Regeln für alle Mitgliedstaaten und neue Abkommen mit Drittländern.

Mehr Druck auf unkooperative Staaten

Die EU will als geschlossener Block auftreten und "Hebel" gegen Länder einsetzen, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen. Das Instrumentarium reicht von Kürzungen der Entwicklungshilfe bis hin zu restriktiverer Visapolitik.

Die EU-Kommission führt bereits Verhandlungen mit Marokko, Nigeria und Tunesien. Österreichs Innenminister Gerhard Karner brachte erneut Asylverfahrenszentren außerhalb der EU ins Spiel – nach dem Vorbild des umstrittenen italienischen "Albanien-Modells".

Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien?

Besonders brisant: Deutschland und Österreich fordern eine Neubewertung von Abschiebungen in Krisenländer wie Syrien und Afghanistan. Für Straftäter und Gefährder sollen die derzeit geltenden Beschränkungen gelockert werden.

Österreich hat bereits als erstes EU-Land straffällige Syrer abgeschoben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser bestätigte vertrauliche Gespräche mit Nachbarländern Afghanistans über mögliche Rückführungen.

Doch der Widerstand ist groß: Das Auswärtige Amt und die UN warnen vor den Sicherheitsrisiken. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem "historischen Fehler", der gegen das Zurückweisungsverbot verstoße.

Ende des Asyl-Shoppings

Innerhalb der EU sollen Rückkehrentscheidungen gegenseitig anerkannt werden. Das bedeutet: Wer in einem Land abgelehnt wird, kann nicht mehr in einem anderen Mitgliedsstaat einen neuen Antrag stellen.

Diese Regel ist Teil des neuen Asylpakts, der ab Mitte 2026 greift. Künftig drohen abgelehnten Asylbewerbern bei mangelnder Kooperation:

  • Leistungskürzungen
  • Verlängerte Einreisesperren
  • Beschleunigte Grenzverfahren

Milliarden für die Umsetzung

Die verschärfte Migrationspolitik kostet Geld. Die EU-Kommission plant, die Mittel zur Bekämpfung illegaler Migration im neuen Haushalt deutlich aufzustocken.

Befürworter argumentieren: Nur eine funktionierende Rückführungspolitik erhalte die Akzeptanz für legale Arbeitsmigration. Die niedrige Abschiebequote untergrabe das gesamte Asylsystem.

Langer Weg bis zur Umsetzung

Eine politische Einigung streben die Minister bis Dezember an. Doch der Widerstand ist programmiert: Das Europäische Parlament muss zustimmen, Menschenrechtsorganisationen kündigen Klagen an.

Die größte Hürde bleibt jedoch die Praxis. Der Erfolg hängt von der Kooperationsbereitschaft der Drittstaaten ab – und die verfolgen oft eigene Interessen. Urteile des Europäischen Gerichtshofs könnten die ehrgeizigen Pläne zusätzlich erschweren.