Die erste Belastungsprobe für Österreichs Dreierkoalition ist da. SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler fordert eine Erbschaftssteuer – und stößt auf eisigen Widerstand von ÖVP und NEOS.

Seit März regieren ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam. Doch der sozialdemokratische Vorstoß droht das Bündnis zu sprengen. Während Babler auf "Steuergerechtigkeit" setzt, sprechen seine Partner von einer "kommunistischen Mottenkiste".

SPÖ will Millionäre zur Kasse bitten

Das SPÖ-Modell zielt auf sehr wohlhabende Österreicher ab. Der Plan:

  • Ein Million Euro Freibetrag pro Erbschaft oder Schenkung
  • 25 Prozent Steuer für Vermögen zwischen 1-5 Millionen Euro
  • 30 Prozent bei 5-10 Millionen Euro
  • 35 Prozent für alles darüber

Als Gegenleistung soll die Grunderwerbsteuer bei Erbschaften wegfallen. Das selbstgenutzte Eigenheim bleibt bis 1,5 Millionen Euro steuerfrei.

Koalitionspartner mauern komplett

ÖVP-Klubobmann August Wöginger macht keinen Hehl aus seiner Ablehnung: "Mit der ÖVP wird es keine derartigen Steuern geben." Auch die liberalen NEOS unter Außenministerin Beate Meinl-Reisinger lehnen kategorisch ab.

Bundeskanzler Christian Stocker hält an der ÖVP-Linie fest. Die Partei hatte bereits bei den Koalitionsverhandlungen neue Vermögenssteuern als rote Linie definiert.

Milliarden-Streit um künftige Erbschaften

Die Zahlen sind beeindruckend: Das jährliche Erbvolumen in Österreich soll von 21,5 Milliarden Euro heute auf 41 Milliarden Euro bis 2050 steigen. Die SPÖ wittert eine Milliarde Euro zusätzliche Staatseinnahmen pro Jahr.

Doch die Industriellenvereinigung warnt vor dramatischen Folgen. Eine Studie von Eco Austria prognostiziert den Verlust von über 40.000 Arbeitsplätzen bei Einführung einer Vermögenssteuer.

Kann die Regierung überleben?

Der Konflikt geht an die Substanz der erst sechs Monate alten Koalition. Für die SPÖ steht ein zentrales Wahlversprechen auf dem Spiel. ÖVP und NEOS fürchten um ihre wirtschaftsfreundliche Basis.

Wahrscheinlich wird das Thema vorerst vertagt – eine bittere Niederlage für Babler. Bei den anstehenden Budgetverhandlungen dürfte der Streit jedoch neu aufflammen.

Die Alternative? Neuwahlen, bei denen die Erbschaftssteuer zum Wahlkampfthema werden könnte. Dann müssten die Österreicher entscheiden: Mehr Steuergerechtigkeit oder weniger Belastung für Vermögende?