Deutschland sollte sich einen Staatsfonds leisten (Wolfgang Köbler)
29.10.2020 | 14:51
Norwegen und viele weitere Länder der Welt haben den Wohlstand ihrer Bevölkerung über eigene Staatsfonds abgesichert. Auch in Deutschland wären die Mittel dazu vorhanden.
Norwegen hat 1990 auf der Grundlage seines Ölreichtums einen Staatsfonds geschaffen, der dem Land zu Wohlstand und einem der höchsten Lebensstandards weltweit verholfen hat. Der skandinavische Staat war sich vor 30 Jahren einig, dass die ehemals großen Ölreserven irgendwann einmal zu Ende gehen. Die Einnahmen daraus sollten aber auch den kommenden Generationen zu Gute kommen.
Andere Staaten haben ebenfalls Staatsfonds errichtet, Kuwait zum Beispiel schon 1953. Die Schweiz hat quasi durch die Geldpolitik der nationalen Notenbank dafür gesorgt, dass in den zurückliegenden fünf Jahren ein erhebliches Auslandsvermögen entstanden ist, welches rechnerisch allen Schweizer Bürgern zusteht. Mittlerweile gibt es rund 80 Staatsfonds auf der Welt, die bei der Mittelverwendung jeweils unterschiedlich ausgerichtet sind. Die drei größten Fonds sind der norwegische, gefolgt vom chinesischen und dem der Arabischen Emirate. In Deutschland existiert so ein Staatsfonds bisher nicht, obwohl wir über genügend ökonomische Ressourcen verfügen, ein ähnliches Konstrukt für uns und die folgenden Generationen zu schaffen.
Norwegen hat es vorgemacht
Die Vorteile eines solchen Sondervermögens haben sich in der Corona Krise im zweiten Quartal 2020 gezeigt. Norwegen konnte liquide Mittel zur Bewältigung der Krise aus den laufenden Überschüssen entnehmen. Wir in Deutschland müssen hingegen neue Schulden aufnehmen, obwohl auch wir Möglichkeiten hätten, staatliches Eigentum dafür einzusetzen.
Target-2-Forderungen als Basis
Einer der führenden Volkswirte Deutschlands, Dr. Daniel Stelter, hat vor einigen Wochen die Idee in den Raum geworfen, unsere Target-2-Salden, die statistisch gesehen zum Auslandsvermögen der deutschen Bevölkerung zählen, als Anfangsguthaben in einen solchen Fonds zu investieren. Bei den Target-Forderungen handelt es sich um Positionen im internen europäischen Verrechnungssystem zwischen den nationalen Notenbanken. Mittlerweile haben sie knapp 1 Billion Euro zu Gunsten der deutschen Bundesbank erreicht. Theoretisch könnte die Bundesbank die Target-2-Forderungen gegenüber anderen nationalen europäischen Notenbanken an eine ausländische Bank abtreten. Daraus ließe sich das Anfangsvermögen für einen deutschen Staatsfonds schaffen. Damit wären die Target-2-Salden reduziert und zugleich die Basis für sinnvolles Investieren geschaffen. Als Alternative wird in den Medien die Auflage nahezu unverzinster deutscher Staatsanleihen diskutiert.
Politiker fordern bereits eindringlich einen Fonds
Die Schaffung eines eigenen deutschen Staatsfonds wird mittlerweile sogar von einigen Politikern gefordert. Als Vorbild gilt der norwegische Staatsfonds, der politisch völlig unabhängig agiert. Eine Ethikkommission überwacht lediglich die Einhaltung sozialer, ethischer und ökologischer Richtlinien. So dürfen die Gelder ausschließlich im Ausland investiert werden, um so die Wertsteigerung des Fondsvermögens unabhängig von den Schwankungen der Binnenvolkswirtschaft zu machen. Maßgeblich ist jedoch, die regierungsunabhängige Verwaltung des Fonds, die eine nachhaltige Allokation ermöglicht und das Vermögen vor kurzfristigen politisch motivierten Entnahmen bewahrt. So darf die norwegische Regierung höchstens vier Prozent des Fondsvermögens für den jährlichen Staatshaushalt verwenden.
Deutschland hat bereits 2017 einen „Atomfonds“ gegründet
Dass Deutschland in der Lage, ist ein solches Sondervermögen zu schaffen, zeigt der 2017 aufgelegte Fonds zur Bewältigung der Kosten aus dem Atomausstieg. Dieser wurden von den großen Energieversorgern unter Mitwirkung des Staates mit 24 Mrd. Euro Anfangskapital gegründet und soll bis zum Jahr 2100 auf ca. 169 Mrd. Euro anwachsen.
Fazit
Ein deutscher Staatsfonds würde es ermöglichen, den Wandel unserer Volkswirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit voranzutreiben und einen maßgeblichen Beitrag auch zur Erfüllung des europäischen Klimapaktes zu leisten. Darüberhinaus ist die Idee von Stelter intensiv zu diskutieren, sich dem Problem der Target-2-Salden zu widmen.
