Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet. Das 502,5 Milliarden Euro schwere Budget der schwarz-roten Regierung setzt auf massive Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung – finanziert durch eine Rekordneuverschuldung von über 140 Milliarden Euro.

Die Ausgaben steigen um 25 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) nennt den Etat einen "Paradigmenwechsel" mit Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro.

Sondervermögen spalten die Experten

Die Regierung plant eine Nettokreditaufnahme von fast 82 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Hinzu kommen milliardenschwere Kredite aus Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur.

Kritiker sehen darin einen Trick: Ausgaben für Schienensanierung und Autobahnen werden in separate Töpfe verschoben, um scheinbar Spielraum zu schaffen. Das Institut der deutschen Wirtschaft bemängelt, dass dies keine echten Zusatzinvestitionen seien, sondern lediglich eine Umschichtung bestehender Ausgaben.

Die hohe Verschuldung heizt die Debatte um die Schuldenbremse an. Die FDP spricht von "linker Wirtschaftspolitik", die AfD kritisiert die Gesamtverschuldung scharf. Experten warnen: Die Finanzierungslücke wird noch größer, wenn das Bundeswehr-Sondervermögen ausläuft.

Entwicklungshilfe schrumpft um 940 Millionen Euro

Während in die Verteidigung investiert wird, kürzt die Regierung drastisch bei der Entwicklungshilfe. Das BMZ-Budget sinkt um 940 Millionen auf 10,3 Milliarden Euro. Auch Mittel für Krisenhilfe und Wiederaufbau werden gekürzt.

Hilfsorganisationen und Opposition protestieren: Deutschland ziehe sich aus der internationalen Verantwortung zurück. Ein Beispiel zeigt die aufgeheizte Stimmung: In sozialen Medien kursierte die Falschmeldung, Deutschland zahle 315 Millionen Euro für Radwege in Peru. Tatsächlich waren es 44 Millionen Euro zweckgebundene Zuschüsse für nachhaltige Mobilität in Lima.

Ampel-Bruch macht neue Fiskalpolitik möglich

Der Haushalt spiegelt die politische Wende wider. Der Ampel-Bruch, ausgelöst durch Streit zwischen FDP und dem SPD-Grünen-Block, ebnete den Weg für die neue Regierung. Union und SPD setzen nun auf Sicherheit und staatliche Investitionen statt auf Schuldenbremse.

Doch die verfassungsrechtlichen Bedenken bleiben. Opposition und Experten sprechen von "Rechentricks" und "kreativer Buchführung". Neue Schulden werden in Sondertöpfen versteckt, während die Schuldenbremse formal eingehalten wird.

Die wahren Herausforderungen stehen bevor

Bereits diese Woche beginnen die Beratungen für 2026. Für 2027 klafft schon jetzt eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro. Die großen Konflikte um Steuererhöhungen und Sozialreformen sind nur vertagt.

Ohne Wirtschaftswachstum und steigende Steuereinnahmen wird der Spagat zwischen Zukunftsinvestitionen, Schuldenbremse und Sozialstaat kaum zu schaffen sein. Die Debatte um Deutschlands Finanzpolitik hat gerade erst begonnen.