Österreichs Staatsdefizit explodiert auf 5,3 Prozent des BIP. Deutsche Kommunen fehlen 19,7 Milliarden Euro. Die finanzielle Lage der Länder und Gemeinden spitzt sich dramatisch zu – während steigende Ausgaben für Soziales, Personal und Zinsen die Haushalte belasten, stagnieren die Einnahmen.

Die Zahlen aus den ersten drei Quartalen 2025 zeichnen ein düsteres Bild. Österreichs Staatsschulden erreichten einen neuen Höchststand von 412,3 Milliarden Euro, während deutsche Kommunalvertreter bereits von einer "epochalen Krise" sprechen. Die Kommunalfinanzen befänden sich im "freien Fall".

Besonders brisant: Während die Bundesregierungen ihre eigenen Haushalte konsolidieren, wächst der Druck auf Länder und Gemeinden exponentiell. Diese fordern nun entschlossene Maßnahmen von Bund und EU, um einen finanziellen Kollaps abzuwenden.

Ausgabenexplosion treibt Defizite nach oben

Die Ursachen sind vielschichtig. Österreichs Staatsausgaben wuchsen im ersten Halbjahr 2025 mit 4,1 Prozent deutlich stärker als die Einnahmen mit 3,2 Prozent. Haupttreiber waren:

  • Sozialleistungen: Plus 3,3 Milliarden Euro
  • Personalkosten: Plus 1,3 Milliarden Euro
  • Zinsausgaben: Plus 15,5 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro

Das österreichische Finanzministerium rechnet für das Gesamtjahr mit einem um eine Milliarde Euro höheren Defizit als ursprünglich prognostiziert.

In Deutschland verschärft die schwache Konjunktur die Probleme zusätzlich. Führende Wirtschaftsinstitute erwarten bestenfalls eine Stagnation der Wirtschaftsleistung. Die Bundesregierung plant zwar Kompensation durch 13,5 Milliarden Euro zusätzliche Umsatzsteuer-Mittel bis 2029 – ob das ausreicht, bezweifeln Experten.

Politischer Kampf um Konsolidierungskurs

Die dramatischen Zahlen heizen den politischen Streit über Sparmaßnahmen an. In Österreich gestalten sich die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über einen neuen Stabilitätspakt äußerst schwierig.

Während Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betont, der Bund habe erfolgreich gespart, verfehlen Länder und Gemeinden ihre Finanzziele deutlich. Gemeindevertreter fordern Strukturreformen und eine Grundsteuer-Reform für nachhaltigere Einnahmen.

Deutsche Kommunalverbände drängen auf entschlossenes Handeln von Bund und Ländern. Ohne schnelle Hilfe drohe ein Vertrauensverlust der Bürger in die staatliche Handlungsfähigkeit. Der Streit um den bundesstaatlichen Finanzausgleich verschärft sich: 2024 wurden bereits fast 19 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt.

EU-Fiskalregeln als Damoklesschwert

Die reformierten EU-Fiskalregeln seit April 2024 erhöhen den Konsolidierungsdruck massiv. Die Obergrenze von 3 Prozent Haushaltsdefizit und 60 Prozent Verschuldung des BIP gelten weiterhin.

Österreich mit 5,3 Prozent Defizit und 82,3 Prozent Schuldenquote verfehlt die Maastricht-Kriterien deutlich. Die neuen Regeln verlangen mehrjährige finanzpolitisch-strukturelle Pläne mit glaubwürdigem Abbaupfad – eine schwierige Balance zwischen Sparen und Zukunftsinvestitionen.

Herbst der harten Entscheidungen

Mitte Oktober legt Österreich aktualisierte Budgetprognosen für 2026 vor. In Deutschland stehen die Haushaltsberatungen bevor, bei denen kommunale Forderungen nach finanzieller Unterstützung im Mittelpunkt stehen.

Beide Länder müssen ihre mittelfristigen Haushaltspläne bei der EU-Kommission einreichen. Unpopuläre Entscheidungen scheinen unvermeidbar: Leistungskürzungen, verschobene Investitionsprojekte oder Steuererhöhungen.

Gelingt die Stabilisierung nicht, droht nicht nur Vertrauensverlust an den Finanzmärkten, sondern auch eine nachhaltige Schwächung der öffentlichen Daseinsvorsorge.