Überraschendes Aus für Lobautunnel nach Schweigen der Ministerin im Verkehrsausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit Unverständnis reagiert der Waldviertler Abgeordnete und Mitglied im parlamentarischen Verkehrsausschuss Lukas Brandweiner auf die Entscheidung von Ministerin Gewessler zum Aus für den Lobautunnel. „Die heutige Ankündigung hat mich wirklich überrascht. Vor etwas mehr als 12 Stunden haben wir als Abgeordnete zum Nationalrat im Verkehrsausschuss mit Bundesministerin Gewessler noch höflich über die Evaluierung diverser Projekte gesprochen und Fragen gestellt. Zum Beispiel, bis wann die Evaluierungen abgeschlossen sind und ob die betroffenen Bundesländer eingebunden werden bzw. die Ergebnisse im Verkehrsausschuss behandelt werden. Da kam keine Antwort oder eine Andeutung in Richtung des jetzt feststehenden Baustopps. Man könnte meinen, hier wird das Parlament einfach links liegen gelassen“, zeigt sich Brandweiner erbost.

Hintergrund ist die Entscheidung von Bundesministerin Gewessler, die S1 Außenumfahrung samt Lobautunnel nicht in der gesetzlich verankerten Form umzusetzen. Auch eine Studie von ECO – Austria, wonach die S1 mit Lobauquerung wesentlich für die Anbindung der S8 sei und bei Nichtbau tausende Arbeitsplätze kostet sowie etwa 1,6 Milliarden Euro an BIP-Verlust bringt, sei der Ministerin zwar übermittelt, aber offensichtlich in die Evaluierung nicht einbezogen worden.

„Darüber hinaus wurde mit den Verantwortungsträgern in Niederösterreich in keiner Weise über diese Entscheidung gesprochen.“ berichtet Brandweiner und appelliert an die Ministerin, die egoistische Vorgangsweise zu überdenken und wieder miteinander zu reden und Lösungen zu finden. „So haben wir schließlich auch das Klimaticket über die Koalitionsgrenzen hinaus gemeinsam erfolgreich umgesetzt“, betont der ÖVP-Politiker und stellt abschließend klar:
„Was vom Parlament beschlossen wurde, kann die Ministerin nicht im Alleingang aufheben.“

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