Die Arbeiterkammer will betrügerische Geschäftsführer fünf Jahre lang von ihrer Tätigkeit ausschließen. Der Grund: Lohn- und Sozialdumping verursacht Milliardenschäden in Österreich.

Die Forderung kommt zur rechten Zeit. Während die Regierung ein Betrugsbekämpfungspaket schnürt, lenkt die AK den Fokus auf systematischen Arbeitnehmerbetrug. Eine Milliarde Euro entgeht den Sozialkassen jährlich durch betrügerische Machenschaften.

Schluss mit Firmenbestattungen

Das Prinzip ist perfide: Unternehmen werden mit hohen Schulden in den Konkurs geschickt, während dieselben Geschäftsführer unter neuem Namen weitermachen. Die AK will diesem Treiben einen Riegel vorschieben.

Wer wegen Lohn- und Sozialdumpings oder Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz bestraft wird, soll künftig fünf Jahre lang keine Geschäfte mehr führen dürfen. Gleiches gilt für Manager, die mehrmals Insolvenzen verursacht haben.

Ludwig Dvořák von der AK Wien bringt es auf den Punkt: "Es handelt sich längst nicht mehr um Einzelfälle, sondern um tief verwurzelte, komplexe Strukturen."

Die Zahlen sprechen Bände

Die 2023 gegründete Stabsstelle der AK Wien hat bereits 105 Fälle bearbeitet. Das Ergebnis: 50 Anzeigen für 476 Arbeitnehmer mit über drei Millionen Euro offenen Forderungen - mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr.

AK-Expertin Andrea Ebner-Pfeifer stellt klar: "Unterentlohnung ist kein Betriebsunfall, es ist ein Geschäftsmodell." Eines, das auf Kosten der Beschäftigten funktioniert.

Umfassendes Maßnahmenpaket

Die Geschäftsführersperre ist nur der Anfang. Die AK fordert außerdem:

  • Ausweitung der Auftraggeberhaftung auf alle Branchen
  • Höhere Strafen bei Lohn- und Sozialdumping
  • Mehr Kontrollen durch die Finanzpolizei
  • Besseren Schutz vor Scheinselbstständigkeit

Das Ziel: Erstauftraggeber sollen für Löhne und Sozialbeiträge ihrer Subunternehmer haften. Schluss mit unübersichtlichen Unternehmerketten, die Verantwortung verschleiern.

Wirtschaftskammer kontert

Die Reaktion der Wirtschaftskammer ließ nicht lange auf sich warten. Generalsekretär Jochen Danninger warnt vor "klassenkämpferischen Nebelgranaten" und fordert einen ganzheitlichen Ansatz.

Fairness bedeute auch, Krankenstandsmissbrauch und Sozialleistungsbetrug zu verfolgen. Die WKÖ schätzt die Wertschöpfungsverluste durch Krankenstandsmissbrauch auf 8,5 Milliarden Euro.

Entscheidung liegt bei der Politik

Jetzt sind SPÖ, ÖVP und NEOS am Zug. Ihre Verhandlungen zum Betrugsbekämpfungspaket werden zeigen, welche Maßnahmen Realität werden. Eine Geschäftsführersperre wäre ein Paradigmenwechsel - und würde die persönliche Verantwortung von Managern drastisch erhöhen.

Die Debatte hat bereits jetzt das Bewusstsein geschärft: Systematischer Unternehmensbetrug braucht abschreckende Gegenmaßnahmen. Bleibt die Frage, ob die Politik den Mut für harte Konsequenzen aufbringt.