EU könnte Defizitverfahren gegen Österreich empfehlen

Brüssel - Seit November steht es im Raum, diesen Mittwoch dürfte die Europäische Kommission tatsächlich den ersten Schritt zur Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegenüber Österreich gehen. Nach der Feststellung eines übermäßigen Defizits könnte sie ein Defizitverfahren empfehlen. Tut sie dies, muss danach noch der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister zustimmen. Dessen nächste Treffen sind am 20. Juni in Luxemburg und am 8. Juli in Brüssel.

US-Zölle auf Stahl und Aluminium verdoppeln sich ab Mittwoch

Washington - Die US-Zölle auf importierten Stahl und Aluminium werden sich wie von US-Präsident Donald Trump angekündigt ab Mittwoch verdoppeln. Dies geht aus einer von Trump unterzeichneten Anordnung hervor, die das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichte. Insgesamt gehe es darum, "wirksamer gegen ausländische Länder vorzugehen, die weiterhin überschüssigen Stahl und Aluminium zu niedrigen Preisen in den Vereinigten Staaten abladen", hieß es in der Anordnung.

Sparmaßnahmen passierten Budgetausschuss

Wien - Der Budgetausschuss hat am Dienstag das umfangreiche Budgetbegleitgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS ins Plenum geschickt. Es soll in der nächsten Plenarwoche des Nationalrats, die am 16. Juni startet, beschlossen werden. Darin enthalten sind unter anderem das Aus für den Klimabonus, das zweijährige Einfrieren der Familienbeihilfe und weiterer Familienleistungen sowie der erschwerte Zugang zur Korridorpension.

Swift-Terrorpläne - Anklage gegen 18-Jährigen

Wien/Wiener Neustadt/Ternitz - Im Zusammenhang mit dem vereitelten Attentat auf ein Taylor-Swift-Konzert im Wiener Ernst-Happel-Stadion im Sommer 2024 hat die Staatsanwaltschaft Wien nun einen 18-Jährigen angeklagt. Der mutmaßliche Komplize des Hauptverdächtigen muss sich am Landesgericht Wiener Neustadt verantworten, wie der "Kurier" (Mittwochsausgabe) berichtete und eine Sprecherin des Gerichts gegenüber der APA bestätigte.

Mordprozess nach Todesschuss in Kärntner Kaserne startet

Klagenfurt - Nachdem im vergangenen Oktober ein 20-jähriger Grundwehrdiener einen um ein Jahr älteren Kollegen in der Türk-Kaserne in Spittal an der Drau durch einen Schuss tödlich verletzt hatte, beginnt am Mittwoch der Mordprozess gegen ihn. Die Schwurgerichtsverhandlung am Landesgericht Klagenfurt unter dem Vorsitz von Richter Dietmar Wassertheurer war bis zum Abend anberaumt. Der 20-Jährige hat bisher von einem Unfall gesprochen, was für die Anklagebehörde nicht nachvollziehbar war.

Emissäre für UN-Sicherheitsratskandidatur werden vorgestellt

New York/Wien - Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) informiert am Mittwochnachmittag über die Bestellung von Sonderemissären zur Bewerbung der österreichischen UNO-Sicherheitsratskandidatur. Bei den Sonderbotschaftern handelt es sich um Altbundespräsident Heinz Fischer (SPÖ), Ex-EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP), die frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek (Grüne) und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (früher FPÖ/BZÖ). Sie machen das ehrenamtlich.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

Copyright APA/dpa-AFX. Alle Rechte vorbehalten. Weiterverbreitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von APA/dpa-AFX ist nicht gestattet.