EU könnte Defizitverfahren gegen Österreich empfehlen

Brüssel - Seit November steht es im Raum, diesen Mittwoch dürfte die Europäische Kommission tatsächlich den ersten Schritt zur Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegenüber Österreich gehen. Nach der Feststellung eines übermäßigen Defizits könnte sie ein Defizitverfahren empfehlen. Tut sie dies, muss danach noch der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister zustimmen. Dessen nächste Treffen sind am 20. Juni in Luxemburg und am 8. Juli in Brüssel.

Linker Lee Jae Myung wird neuer Präsident Südkoreas

Seoul - Der linke Politiker Lee Jae Myung hat die Präsidentenwahl in Südkorea gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt der Oppositionspolitiker laut der amtlichen Nachrichtenagentur Yonhap klar vor dem konservativen Kandidaten Kim Moon-soo. Der 73-jährige Kim hatte seine Wahlniederlage laut Yonhap bereits eingestanden.

Swift-Terrorpläne - Anklage gegen 18-Jährigen

Wien/Wiener Neustadt/Ternitz - Im Zusammenhang mit dem vereitelten Attentat auf ein Taylor-Swift-Konzert im Wiener Ernst-Happel-Stadion im Sommer 2024 hat die Staatsanwaltschaft Wien nun einen 18-Jährigen angeklagt. Der mutmaßliche Komplize des Hauptverdächtigen muss sich am Landesgericht Wiener Neustadt verantworten, wie der "Kurier" (Mittwochsausgabe) berichtete und eine Sprecherin des Gerichts gegenüber der APA bestätigte.

Mordprozess nach Todesschuss in Kärntner Kaserne startet

Klagenfurt - Nachdem im vergangenen Oktober ein 20-jähriger Grundwehrdiener einen um ein Jahr älteren Kollegen in der Türk-Kaserne in Spittal an der Drau durch einen Schuss tödlich verletzt hatte, beginnt am Mittwoch der Mordprozess gegen ihn. Die Schwurgerichtsverhandlung am Landesgericht Klagenfurt unter dem Vorsitz von Richter Dietmar Wassertheurer war bis zum Abend anberaumt. Der 20-Jährige hat bisher von einem Unfall gesprochen, was für die Anklagebehörde nicht nachvollziehbar war.

Emissäre für UN-Sicherheitsratskandidatur werden vorgestellt

New York/Wien - Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) informiert am Mittwochnachmittag über die Bestellung von Sonderemissären zur Bewerbung der österreichischen UNO-Sicherheitsratskandidatur. Bei den Sonderbotschaftern handelt es sich um Altbundespräsident Heinz Fischer (SPÖ), Ex-EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP), die frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek (Grüne) und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (früher FPÖ/BZÖ). Sie machen das ehrenamtlich.

"Kurier" weist Vorwürfe zu Eastwood-Interview zurück

Wien/Hollywood - Der "Kurier" ist mit einem schwerwiegenden Vorwurf aus Hollywood konfrontiert: Regisseur und Schauspieler Clint Eastwood meldete sich zu einem vor mehreren Tagen von der Tageszeitung veröffentlichten Interview zu seinem 95. Geburtstag zu Wort. Dieses sei "frei erfunden", unterstrich er in einem Statement, das u.a. von "Deadline" und "The Guardian" aufgegriffen wurde. Der "Kurier" wies Dienstagabend die Vorwürfe zurück, beendet aber die Zusammenarbeit mit der Autorin.

US-Zollstreit - Verdoppelte US-Importzölle auf Stahl kommen

Washington - Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump sollen verdoppelte US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium in Kraft treten. In der US-Nacht zu Mittwoch (06:01 Uhr MESZ) steigt der Zollsatz dann von bisher 25 auf 50 Prozent des Warenwerts. Der US-Präsident will mit den Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und die heimische Industrie stärken. Die Maßnahme dürfte den Import entsprechender Produkte erschweren - und zu höheren Preisen führen.

Massive Musk-Kritik an Trumps Steuergesetz

Washington - Wenige Tage nach dem Rückzug aus Washington stellt Tech-Milliardär Elon Musk sein Verhältnis zu Donald Trump mit heftiger Kritik an einem Paradeprojekt des US-Präsidenten auf die Probe. Musk griff das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz als "widerliche Abscheulichkeit" an. Er kritisierte auf seiner Online-Plattform X, die Pläne würden das "bereits gigantische" Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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