Volksbegehren-Woche endet am Montag

Wien - Die Volksbegehren-Woche mit gleich drei Initiativen geht am heutigen Montag zu Ende. Mit Spannung wird dabei erwartet, ob das "Don't smoke"-Volksbegehren, das sich für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einsetzt, doch noch an der Marke der 900.000 Unterschriften kratzen kann. Das ist jene Hürde, ab der die türkis-blaue Bundesregierung künftig verpflichtende Volksbefragungen zulassen will. Neben der Rauchverbot-Initiative lagen auch noch das Frauenvolksbegehren sowie ein Volksbegehren gegen ORF-Gebühren auf.

Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zu Pensionserhöhung vor

Wien - Die türkis-blaue Bundesregierung präsentiert diese Woche rund um den Ministerrat ihren Gesetzesentwurf zur geplanten Pensionserhöhung. Die Pensionen werden ab 1. Jänner 2019 sozial gestaffelt angehoben. Bis zu einer Höhe von 1.115 Euro gibt es ein Plus von 2,6 Prozent. Davon profitieren rund 1,1 Millionen oder rund die Hälfte der Pensionisten. Je höher der Pensionsbezug ist, desto geringer fällt die Anpassung aus, bis zur ASVG-Höchstpension wird die Inflation von 2,0 Prozent abgegolten. Die Kosten für das Budget liegen laut Regierung knapp über einer Milliarde Euro.

Kickl schafft im Innenministerium Sektion "Fremdenwesen"

Wien - Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) baut sein Ressort strukturell um. Mit 2019 wird eine neue Sektion "Fremdenwesen" geschaffen. In dieser Sektion V wird alles, was mit dem Thema Migration zu tun hat, gebündelt: Vom Grenzschutz, über Fremdenpolizei, Asyl-Versorgung und Rückführungen bis zu Familienzusammenführung, Rot-Weiß-Rot-Card und Staatsbürgerschaft. Neues Personal werde für die neue Sektion nicht benötigt, erklärte Kickl bei einer Pressekonferenz am Montag. Ziel der Umstrukturierung sei es, Ressourcen und Know-how im Bereich Migration zu bündeln.

SPÖ drängt auf rasche Karenzzeit-Anrechnung per Gesetz

Wien - Die SPÖ will die gesetzliche Vollanrechnung von Karenzzeiten, was Vorrückungen beim Einkommen, Urlaubsanspruch oder Kündigungsfristen betrifft - und zwar sofort. Ein Abwarten der Herbstlohnrunde, wie es ÖVP und FPÖ anpeilen, lehne man ab, bekräftigten Sozialsprecher Beppo Muchitsch und Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Montag. Einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Mutterschutzgesetzes hat die SPÖ im Nationalrat eingebracht. Am Dienstag wird das Begehr auf maximal 24 Monate Anrechnung im Sozialausschuss behandelt.

SPÖ-Statutenreform für Rendi-Wagner nur verschoben

Wien - Die plötzliche Absage der SPÖ-Organisationsreform ist für viele Mandatare bis hin zur Spitze offenbar nicht dramatisch. "Es ist ein Verschieben", sagte die neue Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Montag vor der Sitzung des Parlamentsklubs, bei der sie zur Klubchefin gewählt werden soll. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sieht derzeit andere Prioritäten, wie er vor der Sitzung sagte.

EU erwartet Ermittlungen zu Journalistenmord in Bulgarien

Brüssel - Nach dem Mord an einer TV-Journalistin in Bulgarien hat die EU-Kommission "rasche und gründliche Ermittlungen" gefordert. Die Täter müssten vor Gericht gebracht werden, und es müsse insbesondere geklärt werden, ob eine Verbindung zur Arbeit der Journalistin bestehe, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Die bulgarische Investigativ-Journalistin Viktoria Marinowa wurde vergewaltigt und getötet, ihre Leiche wurde am Samstag in der Stadt Russe gefunden. Sie hatte zu einem vermuteten Betrug mit EU-Fördergeldern recherchiert.

Weltklimarat drängt zu raschem Handeln für 1,5-Grad-Ziel

Incheon - Eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau ist nur noch erreichbar durch "schnelles und weitreichendes" Handeln. Dies ist eine der Kernaussagen eines Sonderberichts des Weltklimarats IPCC, der im südkoreanischen Incheon veröffentlicht wurde. Das Erreichen dieses 1,5-Grad-Ziels ist demnach erforderlich, um schwerwiegende Folgen für das Leben auf der Erde noch zu vermeiden. Greenpeace Österreich forderte die Bundesregierung auf, die nationalen Klimaziele erheblich nachzubessern.

Bluttat in Kärnten: Mann stach auf Ex-Freundin ein

Liebenfels - Ein 33-jähriger Villacher hat am Sonntagabend mit einem Messer auf seine 36-jährige Ex-Freundin eingestochen und sie schwer verletzt. Laut Polizei hatte sich die Tat im Gemeindegebiet von Liebenfels im Bezirk St. Veit ereignet, es habe zuvor einen Streit zwischen dem Mann und der Frau gegeben. Der 33-Jährige war nach der Tat mit seinem Auto geflüchtet. Er wurde allerdings wenig später in Villach festgenommen. Die 36-Jährige wurde mit Stichwunden ins Klinikum Klagenfurt gebracht.

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