Epidemiegesetz im Nationalrat beschlossen

Wien - Der Nationalrat hat die Novelle zum Epidemiegesetz beschlossen, mittels derer die Polizei auch Krankheitssymptome erheben darf. Sicherheitsbehörden sollen allfällige Erkrankungssymptome abfragen dürfen, jedoch nur nach Ersuchen der zuständigen Gesundheitsbehörden und wenn "dringend erforderlich". Allerdings droht ein Veto des Bundesrats, da die Oppositionsparteien die Vorlage vehement ablehnten. Von "Huschpfusch" sprach etwa SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher.

Miliz bekommt neue Fahrzeuge und Schutzausrüstung

Wien - Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat gemeinsam mit dem Milizbeauftragten Erwin Hameseder am Donnerstag ein Investitionspaket für die Miliz in Höhe von 200 Mio. Euro für dieses und die kommenden zwei Jahre präsentiert. Mit dem angekündigten Milizpaket soll in Fahrzeuge, Schutzausrüstung, Infrastruktur und Nachtsicht investiert werden. Im Nationalrat sieht sich Tanner heute mit einem Misstrauensantrag von SPÖ, FPÖ und NEOS konfrontiert.

Klage in VW-Abgasskandal in Österreich möglich

Luxemburg/Wolfsburg/Klagenfurt - Im VW-Skandal um manipulierte Dieselfahrzeuge hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass betroffene Autokäufer den deutschen Volkswagen-Konzern im Land des Autokaufs, konkret in Österreich, klagen dürfen. Das Landesgericht Klagenfurt hatte in einem vom Verein für Konsumenteninformation angestrengten Schadenersatzverfahren für mehr als 570 VW-Kunden zu dieser Frage das EU-Gericht angerufen.

WHO setzt Prüfausschuss zum Umgang mit Coronavirus ein

Brasilia - Nach Kritik an ihrer Reaktion auf die Corona-Pandemie hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Donnerstag die Einsetzung eines Prüfausschusses zum Umgang mit SARS-CoV-2 bzw. Covid-19 angekündigt. Den Vorsitz sollen demnach die frühere neuseeländische Ministerpräsidentin Helen Clark und Liberias Ex-Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf übernehmen.

Oberösterreich hebt Kindergarten-Schließungen auf

Linz - Die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in Linz, Wels und den Bezirken Linz-Land, Urfahr-Umgebung und Wels-Land werden ab Montag wieder geöffnet. Das Land Oberösterreich hatte die Einrichtungen vorigen Freitag geschlossen, weil die Zahl der an Covid-19 Erkrankten in diesen Bezirken stark angestiegen war.

Alpinpolizei ermittelt nach Felssturz in Klamm

Pernegg - Nach dem tödlichem Felssturzin der steirischen Bärenschützklamm sind die Erhebungen der Alpinpolizei noch am Laufen. In Zusammenarbeit mit einem Geologen wurde die Abbruchstelle von einem Hubschrauber aus fotografiert. Die Zahl der Verletzten wurde indes nach oben korrigiert. Neun Personen wurden von Felsstücken getroffen, sechs Männer, zwei Frauen und ein neunjähriges Kind. Bis auf einen Mann aus Ungarn sind alle aus Österreich.

Tausende nach Unwettern in Japan von Außenwelt abgeschnitten

Tokio - Die Unwetter in Japan haben tausende Menschen von der Außenwelt abgeschnitten. Wie die japanische Katastrophenschutzbehörde am Donnerstag mitteilte, blockierten Überschwemmungen und Erdrutsche den Zugang zu mehr als 3.000 Haushalten, zumeist in der besonders schwer betroffenen Region Kumamoto im Südwesten des Landes. Bisher kamen mindestens 58 Menschen durch die Unwetter ums Leben.

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