Bundesregierung muss unverzüglich handeln

Wien (OTS) - „Die heute veröffentlichte Branchenstudie der Bundeswettbewerbsbehörde zu Benzin und Diesel bringt zu Tage, was Konsumentinnen und KOnsumenten seit Wochen an den Tankstellen schmerzhaft im Geldbörsel spüren. Die Mineralölunternehmen erzielen massive Übergewinne“, erklärt AK Präsidentin Renate Anderl.
Die Margen haben sich seit Beginn der Untersuchung Ende Februar verdreifacht – bei Benzin um 20 Cent pro Liter, bei Diesel um rund 14 Cent pro Liter und lassen sich auch nicht durch zusätzliche Kosten erklären. Dies entspricht auch den Ergebnissen der AK-Untersuchungen. „Die Politik muss jetzt handeln: Die Übergewinne müssen von der Bundesregierung abgeschöpft und den Verbraucher:innen wieder zurückgegeben werden“, so Anderl.
Gleichzeitig muss jetzt aus Sicht der AK ein Preisüberprüfungsverfahren nach dem Preisgesetz eingeleitet werden. Das ist das geeignete Instrument, um bei den überschießenden Preiserhöhungen gegenzusteuern. Dies ermöglicht es, Betriebsprüfungen durchzuführen und letztendlich können volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise festgelegt werden. Die Bundesregierung muss nun tätig werden.
Nach Abschluss dieser Branchenuntersuchung „Mineralöl“ ist es jetzt dringend notwendig, dass die Bundeswettbewerbsbehörde aufgrund der derzeit extrem steigenden Energiepreise auch eine Sektorenuntersuchung für Gas und Strom durchführt. Die letzte derartige Branchenuntersuchung fand vor 16 Jahren statt.