Österreich führt eine Allianz aus acht EU-Staaten an, die der EU-Kommission mit einem scharfen Ultimatum den Kampf ansagt: Schluss mit unfairen Preisabsprachen großer Konzerne.

Ende September legten die acht Länder – Österreich, Belgien, Tschechien, Kroatien, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande und Slowenien – beim EU-Wettbewerbsrat in Brüssel ein knallhartes Positionspapier vor. Ihr Ziel: Internationale Konzerne sollen nicht länger kleine EU-Märkte systematisch abzocken können.

Das Problem ist hausgemacht und teuer: Große Markenartikelhersteller zwingen Händler, ihre Waren über teure nationale Vertriebsgesellschaften zu kaufen. Den günstigeren Einkauf in anderen EU-Ländern verbieten sie schlichtweg. Diese sogenannten territorialen Lieferbeschränkungen spalten den Binnenmarkt künstlich auf.

Bis zu 60 Prozent Aufschlag: Konsumenten zahlen die Zeche

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde ermittelte einen systematischen "Österreich-Aufschlag" von 15 bis 20 Prozent gegenüber Deutschland. Handelsvertreter berichten sogar von 60 Prozent höheren Einkaufspreisen.

Ein Preisvergleich der Arbeiterkammer macht das Ausmaß deutlich: Ein Warenkorb mit Drogerieprodukten kostet in Wien 51 Prozent mehr als in München. Diese Mehrkosten landen direkt bei den Verbrauchern.

Österreich steht nicht alleine da. Viele kleinere EU-Märkte leiden unter der Preispolitik internationaler Konzerne, die ihre Marktmacht gnadenlos ausspielen.

14 Milliarden Euro Einsparpotenzial: Die EU-Kommission zögert

Eine EU-Studie beziffert das jährliche Einsparpotenzial auf 14 Milliarden Euro – inflationsbereinigt sogar 19 Milliarden Euro. Händler könnten ihre Einkaufspreise um 8,8 Prozent senken, Verbraucher würden 7,6 Prozent sparen.

Doch die EU-Kommission trödelt. Obwohl sie das Problem als eines der zehn größten Binnenmarkt-Hindernisse anerkennt, will sie erst Ende 2026 einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Den acht Staaten dauert das viel zu lange.

Fünf-Punkte-Plan: Sofortiger Gegenangriff gefordert

Die Allianz macht Druck mit konkreten Forderungen:

  • Sofortige Gesetzesvorschläge statt Warten bis 2026
  • Härteres Durchgreifen mit neuen Vertragsverletzungsverfahren
  • Gemeinsame Taskforce aus nationalen und EU-Wettbewerbsbehörden
  • Rechtliche Nachschärfung im EU-Wettbewerbsrecht

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer macht den Ernst der Lage deutlich: Der Kampf gegen unfaire Wettbewerbspraktiken sei oberstes Regierungsziel bei der Inflationsbekämpfung.

Industrie-Lobbys rüsten zum Widerstand

Der österreichische Handelsverband feiert die Initiative als "überfälligen Befreiungsschlag für Konsumenten und Händler". Doch Industrielobbys werden sich vehement wehren – schließlich greift das Vorhaben tief in ihre Preis- und Vertragsfreiheit ein.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Allianz genügend Unterstützung mobilisieren kann. Das Positionspapier liegt bereits beim zuständigen EU-Kommissar vor.

Sollte sich die Initiative durchsetzen, winkt Millionen EU-Bürgern eine spürbare finanzielle Entlastung. Und der europäische Binnenmarkt käme seinem Versprechen vom freien Warenverkehr einen großen Schritt näher.