GLOBAL 2000 fragt: Welche Position vertritt das Landwirtschaftsministerium?

Brüssel, Wien (OTS) - Anfang Februar hat die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 gemeinsam mit PAN Europe die Verwässerung eines [EU-Gesetzesvorschlags]
(https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5865-2021-INIT/en/p
df) zur Erfassung von Pestiziddaten durch einige Mitgliedsstaaten – darunter auch Österreich – [aufgedeckt]
(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220202_OTS0070/aufgedeckt-wie-eu-mitgliedstaaten-die-transparenz-beim-pestizideinsatz-untergrab en-moechten). „In einem [Offenen Brief]
(https://www.clientearth.org/latest/documents/79-organisations-voice-their-concerns-on-the-reform-of-pesticides-statistics/) fordern wir die Verhandler:innen des laufenden Europäischen Trilog heute auf, dass Daten über den Pestizideinsatz effizient und in ausreichender Detailtiefe zentral erfasst werden. Nur damit wird die Überwachung der Pestizidreduktion im Rahmen des European Green Deal gelingen“, so die 79 Unterzeichner:innen. Zu den unterzeichnenden Organisationen zählen die Dachverbände der europäischen Landarbeitergewerkschaften, Trinkwasserversorger, Bio-Verbände, Imkervereinigungen sowie zahlreiche Gesundheits- und Umweltorganisationen und die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten".

„Wenn es der EU nicht gelingt, die Erfassung von aussagekräftigen Pestiziddaten sicherzustellen, dann verfehlen wir das Pestizidreduktionsziel des European Green Deal und damit eine Schlüsselmaßnahme zur Eindämmung des Artensterbens und Förderung gesunder Ökosysteme“, sagt Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker von GLOBAL 2000.

Österreich auf Schlingerkurs

Österreich zählte während der Ratsverhandlungen zu jenen Ländern, die gemeinsam mit Deutschland aktiv die Verwässerung des Kommissionsvorschlags vorangetrieben hatten. Doch die finale Ratsposition fand im Dezember 2021 weder die Zustimmung Österreichs, noch jene von Deutschland. Der neue deutsche Agrarminister Cem Özdemir hatte seine Ablehnung damit begründet, dass das unter seiner Vorgängerin ausverhandelte Ratsmandat den Anforderungen des Green Deal nicht gerecht wird. Das Motiv für das österreichische Nein ist hingegen bis heute unklar. Ebenso unklar ist das Motiv für die [aktive Rolle Österreichs]
(https://www.global2000.at/sites/global/files/Report-Mit-verbundenen-Augen-zielen.pdf) bei der Verwässerung des Gesetzesvorschlags. Ein diesbezüglicher [Offener Brief]
(https://www.global2000.at/sites/global/files/2021-Offener_Brief_Pest
izidmonitoring.pdf) vom November 2021 von GLOBAL 2000 an Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger mit der Bitte um Rückmeldung blieb ebenso unbeantwortet wie ein höfliches Erinnerungsschreiben vom Dezember 2021.

Landwirtschaftskammer bremst bei zentraler Datenerfassung auf EU-Ebene

Vehement gegen die Erfassung und Veröffentlichung von „einzelbetrieblichen Pflanzenschutz-Daten“ sprach sich jedoch die Österreichische Landwirtschaftskammer aus. Deren Präsident Josef Moosbrugger warnte [in einer Aussendung]
(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220202_OTS0042/oesterreich
s-pflanzenbau-punktet-mit-qualitaet-und-transparenz) vor „enormer Bürokratie“ und „Bauern-Bashing“. Es müsse verhindert werden, dass bäuerliche Familienbetriebe wegen der „notwendigen Pflanzenmedizin in polemisierender und verzerrter Darstellung an den Pranger gestellt werden“.

„Diese Sorgen der LKÖ sind unbegründet“, erklärt Burtscher-Schaden. „Denn der Gesetzesvorschlag der Kommission sieht keine Veröffentlichung von Daten auf Ebene einzelner Betriebe vor. Es geht einzig darum, ein detailliertes Bild über den gesamten Einsatz von Pestiziden in den unterschiedlichen Produktionsbereichen zu erhalten und das Ziel der Pestizidreduktion messbar zu machen“.

GLOBAL 2000 ist weiterhin an einer Antwort von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger auf unsere Schreiben und an einem diesbezüglichen Austausch mit Vertreter:innen des Landwirtschaftsministeriums interessiert.