Wohnbaupaket der Regierung bereits breit in Umsetzung – SPÖ-geführte Bundesländer handeln gegen Bedürfnisse der Bevölkerung und sind bei Umsetzung säumig

„Wer die Schaffung von Wohnraum und Eigentum blockiert, der arbeitet gegen die Menschen und ihre Bedürfnisse. Das wird von SPÖ-geführten Bundesländern bzw. Ländern mit sozialdemokratischen Wohnbaulandesräten aber zum Schaden der Bevölkerung billigend in Kauf genommen“, betont ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger. Es sei die Verantwortung der Politik, für den dringend benötigten Wohnraum zu sorgen und die besten Rahmenbedingungen für die Schaffung von Eigentum sicherzustellen. Wöginger: „Dazu gehört auch, den Zugang zu den eigenen vier Wänden durch günstige Wohnbaudarlehen zu fördern, die die Länder vergeben und der Bund refinanziert.“ Dabei gelte ein Höchstzinssatz von 1,5 Prozent, die Darlehenssumme darf sich höchstens auf 200.000 Euro belaufen.

Es sei eine Tatsache, dass das Wohnbaupaket in Österreich bereits breit umgesetzt werde oder bereits umgesetzt ist, wie in Vorarlberg oder der Steiermark. „In Oberösterreich wird die Landesregierung sogar noch eigene Mittel investieren und zusätzliche Unterstützung anbieten“, so der ÖVP-Klubobmann. So werde es in dessen Heimatbundesland die Möglichkeit geben, ein gefördertes Darlehen über 20 Jahre zu einem Zinssatz von 1,5 Prozent aufzunehmen, ab einer Kredithöhe von 75.000 Euro. Dieses Angebot soll sich an alle Interessierten richten, „wer einen Antrag stellt, soll die Förderung auch bekommen“.

Viele Menschen in anderen Bundesländern, in denen die Sozialdemokratie den Landeshauptmann stellt oder die Verantwortung für den Wohnbau trägt, warten auf die Umsetzung der Vorgaben, um für den Bau oder den Ankauf ihres Eigenheims die notwendigen finanziellen Mittel zu leistbaren Konditionen zu bekommen. Wöginger abschließend: „Die Bundesregierung hat mit dem Wohnbaupaket Maßnahmen für Wohnraum, Eigentum und Konjunktur im Ausmaß von mehr als zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Jetzt geht es darum, dass diese Maßnahmen rasch wirken und bei den Menschen ankommen. Dafür tragen auch die SPÖ-geführten Bundesländer Verantwortung. Also Schluss mit dem Blockieren und politischen Kleingeldwechsel, es geht um die Arbeit für Land und Leute.“ (Schluss)