WK-Wahl 2020: Noch weniger Mitbestimmung für Klein- und Mittelbetriebe

Wien (OTS/SWV Wien) - "Die Vorgehensweise des Wirtschaftsbundes ist absolut skandalös", reagiert der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien (SWV Wien), Fritz Strobl, auf den heutigen Beschluss im WKÖ-Wirtschaftsparlament zum sogenannten Sparten-Wahlkatalog. Dieser regelt unter anderem die Zusammensetzung des Wiener Wirtschaftsparlaments und damit auch des höchsten Gremiums der Kammer, das im nächsten Jahr den Präsidenten der Wirtschaftskammer Wien wählt.

Die Zusammensetzung der Wirtschaftsparlamente wird nicht durch direkte Wahl mit Stimmzettel entschieden, sondern indirekt durch eine komplizierte Hochrechnung der Fachorganisations-Mandate. Deshalb ist der Wahlkatalog für die Abbildung des Stimmenergebnisses und damit für die politischen Kräfteverhältnisse innerhalb der Wirtschaftskammer Wien entscheidend.

Aus Sicht des SWV Wien sollte der Wahlkatalog die Realität der Wiener Wirtschaft widerspiegeln. Das würde bedeuten, dass Ein-Personen-Unternehmen und Klein- und Mittelbetriebe, die den weitaus größten Anteil ausmachen, im Wirtschaftsparlament Wien auch entsprechend stark vertreten sind. "Stattdessen hat der Wirtschaftsbund für die Wirtschaftskammerwahl 2020 einen Wahlkatalog beschlossen, der ausschließlich ihrem Machterhalt dient", kritisiert Strobl.

Beispielsweise hatte die Sparte Bank und Versicherung mit ihren lediglich rund 210 Betrieben schon jetzt zehn von 80 Delegierten im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien. Die Sparte Industrie hat nur rund 562 Mitglieder, aber 12 Delegierte. Zum Vergleich: Die Sparte Information und Consulting hat in Wien rund 40.000 Mitglieder, ist aber mit nur elf Delegierten vertreten.

Diese ungerechte Mandatsverteilung wird mit dem Wahlkatalog für die Kammerwahl 2020 noch weiter verstärkt. Denn statt den bisherigen zehn Delegierten soll die Sparte Bank und Versicherung künftig 12 Delegierte stellen. Damit haben die Sparten Industrie und Bank und Versicherung zusammen 24 Mandate, und damit genauso viele wie die Sparten Gewerbe und Handwerk sowie Information und Consulting, die insgesamt rund 100.000 Mitgliedsbetriebe haben. 772 Betriebe haben damit im Wirtschaftsparlament Wien genauso viele Stimmen wie 100.000 Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer.

"Der Wirtschaftsbund hat offensichtlich Panik, seine getrickste Mehrheit in Wien bei der kommenden Kammerwahl zu verlieren. Nun versucht der Wirtschaftsbund mit allen Mitteln seine Macht zu verteidigen. Dafür werden sogar die Mitglieder in der Wirtschaftskammer verleugnet. Das ist unerträglich", sagt der Präsident des SWV Wien, und fügt hinzu: "Die Vorgangsweise ist eine Ohrfeige für alle Klein- und Mittelbetriebe in Wien. Sie zahlen ihre Mitgliedsbeiträge, mitbestimmen lassen, will man sie aber nicht. Die Klein- und Mittelbetriebe werden so offensichtlich ignoriert, dass es schwierig wird, ihnen gegenüber die Pflichtmitgliedschaft zu argumentieren."

Der heutige Beschluss macht aber nicht nur deutlich, dass dem Wirtschaftsbund jegliches Verständnis für Demokratie fehlt, betont Strobl. "Offensichtlich ist mit Wirtschaftskammer-Präsident Harald Maher auch das Motto der Neuen Volkspartei ‚Wer zahlt, schafft an‘ in die Wirtschaftskammer eingezogen. Wenige Großunternehmen bestimmen damit über die Mehrheit der Unternehmen in Wien", kritisiert Fritz Strobl abschließend.