Liberale und Sozialdemokratinnen wieder einmal umgefallen

Brüssel (OTS) - Heute Früh kam es zu einer Einigung zum EU-Klimagesetz zwischen Mitgliedstaaten, Kommission und EU-Parlament. Liberale, Sozialdemokratinnen und Konservative gaben die Position des EU-Parlaments nach einem starken Klimaziel von 60 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030, gegen den Widerstand der Grünen, auf und knickten vor den Mitgliedstaaten ein. Das Ergebnis ist ein schwaches Klimaziel bis 2030 von 52,8 Prozent netto.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Das Ergebnis zeigt, wie sehr die EU-Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und auch die großen Fraktionen im Europaparlament, die Gefährdung durch die Klimakrise unterschätzen. Ein Klimaziel von 55% bis 2030 hört sich im ersten Moment gut an, bedeutet in der Realität jedoch ein Nettoziel von 52,8%. Das ist zu wenig, um die Klimakrise zu bekämpfen und es ist eine Verhöhnung aller europäischen Wähler*innen. Und das sind ins besonders schlechte Neuigkeiten für jungen Menschen, die zu Recht, um ihre Zukunft kämpfen und auf die Straße gehen. Trotz Covid-19-Pandemie stieg die CO2-Konzentration in der Atmosphäre weiter. 2011 bis 2020 war das wärmste Jahrzehnt seit Aufzeichnungsbeginn. Wer glaub, dass ein Klimaziel von 52,8% genug ist im Kampf gegen die Klimakrise, hat der Wissenschaft nicht ausreichend zugehört. Für den Schutz des Klimas und für die Wirtschaft der Zukunft sollten wir den Grünen Deal retten und nicht abschwächen. Wir brauchen jetzt den Umbau der Wirtschaft und eine starke europäische Energiepolitik mit einem gerechten Emissionshandel, einer Steuer auf Flugbenzin und der Verteilung der Kosten nach dem Verursacherprinzip.“