Konkrete Rechtsinstrumente zur Stärkung sozialer Rechte erforderlich

Wien/Brüssel (OTS) - Heute hat die EU-Kommission ihren Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte vorgestellt. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, begrüßt, dass die EU-Kommission mit dem Aktionsplan die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, und sozialen Ausgrenzung zur Priorität erklärt, bemängelt jedoch: “Es braucht von der Kommission sowohl verbindliche quantitative Zielvorgaben als auch Vorschläge für konkrete Rechtsinstrumente, die im Aktionsplan schmerzlich fehlen. Die Coronakrise verdeutlicht, wie sehr wir auf eine aktive EU-Sozialpolitik angewiesen sind, die vor allem Frauen in den Blick nimmt, die die Hauptlast der Krise schultern. Nun gilt es, den Aufbruch zur europäischen Sozialunion zu wagen und ein Netz europaweiter verbindlicher sozialer Mindeststandards zu schaffen.”

Vana konkretisiert die Defizite der europäischen Säule sozialer Rechte: ”Die soziale Säule allein ist ein unzureichendes Fundament für die europäische Sozialunion. Die EU darf, wie im Aktionsplan vorgesehen, die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung nicht auf die Mitgliedstaaten abwälzen, sondern muss selbst Rechtsinstrumente in die Hand nehmen. Ich fordere die EU-Kommission auf, zügig die jahrelang versprochene europäische Arbeitslosenrückversicherung auszuarbeiten und raschestmöglich den von Rat und Europaparlament geforderten Vorschlag zum europäischen Mindesteinkommen vorzulegen.”