Pokorny fordert Investitionen für Verkehrsinfrastruktur

Wien (OTS) - Mit Verkehrsminister a.D. Jörg Leichtfried konnten noch faire Mauttarife verhandelt werden, die maximal an die Inflation angepasst werden sollten. Schon die Türkis-Blaue Regierung hat sich mit Verkehrsminister a.D. Norbert Hofer über diese Verhandlungen und die Interessen der TransporteurInnen hinweggesetzt. Jetzt soll schon wieder eine Mauterhöhung für die Euro 6 LKW erfolgen, die mit rund 4 Prozent doppelt so hoch wie die Inflationsrate des Jahres 2018 ausfällt. Die Euro 6 LKW sind die umweltfreundlichsten Transportfahrzeuge, die auf dem Markt verfügbar sind. Das macht eine Mauterhöhung für speziell diese LKW besonders absurd.

„Eine dermaßen exorbitante Erhöhung der Maut ist unverhältnismäßig und verstößt gegen die geschlossene Abmachung zwischen TransporteurInnen und Verkehrsminister“, so Katarina Pokorny,SWV Vizepräsidentin und Spartenobfrau Transport und Verkehr.

„Wir TransporteurInnen lassen uns nicht für dumm verkaufen. Es liegt keine Begründung für die geplante Mauterhöhung vor. Ich fordere außerdem, dass die zugesagten Fördermittel für Fahrzeugumrüstung bzw. -neuanschaffung und Ausbildung von Fahrern endlich an uns ausgezahlt werden!“, so Pokorny. Das Verkehrsministerium nahm mittlerweile immerhin rund 87 Millionen Euro an Umweltmauteinnahmen ein – die UnternehmerInnen, sahen von diesem Geld noch nichts.

Besonderes Unverständnis zeigt Katarina Pokorny dafür, dass wichtige Investitionen für die Verkerhrsinfrastruktur ausbleiben. Die ASFINAG schüttet derzeit jährlich hohe Dividenden von rund 165 Millionen Euro an den Bund aus. „Diese Gelder fehlen für Infrastrukturprojekte im Verkehrswesen, die sowohl für TransporteurInnen als auch für die Bevölkerung und die Umwelt wichtig sind“, schließt Pokorny ab.