Grüne bleiben an Regierungssesseln kleben, ÖVP bastelt schon an nächster Koalition mit FPÖ und zum Abschied soll Armut nicht halbiert, sondern noch erhöht werden

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher fasst nach dem heutigen Ministerrat zusammen: „Diese Regierung hat fertig.“ Es zeige sich ein Bild, wonach die grünen Regierungsmitglieder um jeden Preis bis zum Schluss an den Regierungssesseln kleben bleiben wollen, während ein Blick in die Medien verrät, dass die ÖVP schon am nächsten Regierungsprogramm mit der FPÖ bastelt. Die wirklich brennenden Probleme Österreichs bleiben auf der Strecke. Gegen die Teuerung soll nichts unternommen werden, obwohl man in Österreich viel zu viel Geld fürs Essen, Wohnen und Heizen bezahlen muss. Detto soll es weder im Bereich der Gesundheit noch im Bereich der Pflege weitere Maßnahmen geben, die dem Personalmangel bzw. den langen Wartezeiten auf Arzttermine entgegenwirken würden. ****

In Hinblick auf die ÖVP-Vorstellungen zum Arbeitslosengeld stellt Kucher fest, dass „die ÖVP zum Abschied noch die Armut erhöhen will, statt sie wie versprochen zu halbieren“. Das Arbeitslosengeld ist in Österreich im internationalen Vergleich bereits ausgesprochen niedrig und die SPÖ dagegen, dass Menschen, die sich in der Regel nicht aussuchen, gekündigt zu werden, sofort in die Armut geschickt werden sollen. (Schluss) lk/bj