Regierung hat in Österreich Rekordpreise, das schwächste Wachstum sowie sinnlose Millionenzahlungen an Großkonzerne und international Gastro-Ketten zu verantworten

Die großen Profiteure des Energiekostenzuschusses sind vor allem die großen Restaurant- und Handelsketten, wie eine Auswertung des Momentum-Instituts heute zeigt. „Es ist inakzeptabel, dass die Regierung zuerst zugesehen hat, wie die Preise für Wohnen, Nahrungsmittel und Restaurantbesuche erhöht wurden, um danach Steuergeld an große Ketten zu verteilen, die ihre Preise längst erhöht haben“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher am Donnerstag. Kucher betont, dass bereits eine parlamentarische Anfrage der SPÖ gezeigt hat, dass von insgesamt 1,6 Milliarden Euro 99 Prozent an Unternehmen gegangen sind, die Gewinne gemacht haben. Die Kosten wurden also längst in Form von höheren Preisen an die Menschen weitergegeben. „Die Menschen zahlen doppelt: Zunächst die höheren Preise und dann müssen sie den Unternehmen als Dank für die Preiserhöhungen auch noch ihre Gewinne subventionieren. Das ist ein Schildbürgerstreich, denn wir so auf keinen Fall hinnehmen werden“, kündigt Kucher eine Folgeanfrage an. ****

Die Regierung hat bei der Teuerungsbekämpfung nicht nur komplett versagt, sondern zusätzlich noch mit der Gießkanne österreichische Steuergeld an internationale Gastroketten verteilt, resümiert Kucher. „Wer den Preis-Wahnsinn stoppen will, kann bei den anstehenden Wahlen die SPÖ unterstützen. Nur mit uns gibt es eine Politik, die Preise für Wohnen und Nahrungsmittel senken wird.“(Schluss) up/jks