„Österreichs Sparschwein wurde ausgehungert – Millionärssteuern sind Frage der Gerechtigkeit“ – Krainer geht auf Tour und warnt vor drohenden Kürzungen unter Blau-Schwarz

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute, Donnerstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer das Budgetdesaster der schwarz-grünen Bundesregierung kritisiert, Kürzungen bei Pensionen, Gesundheit und Bildung eine klare Absage erteilt und die Forderung der SPÖ nach gerechten Millionärssteuern bekräftigt. „Die schwarz-grüne Bundesregierung hat die Steuergelder der Österreicher*innen zum Fenster hinausgeworfen und Milliarden mit der Gießkanne an Großkonzerne und Superreiche verteilt“, so Seltenheim, der betonte, dass die ÖVP-Regierungen der letzten Jahre darauf verzichtet haben, Superreiche fair zu besteuern. „Die Kassa ist leer – Österreichs Sparschwein wurde ausgehungert. Es ist aber genug Geld da, um das Sparschwein der Republik wieder zu füttern. Wir müssen es nur richtig verteilen“, so Seltenheim, der faire Millionärssteuern als „Frage der Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Vernunft“ bezeichnete. Im Gegensatz zu SPÖ-geführten Regierungen haben ÖVP-Regierungen ihre Projekte nicht gegenfanziert, „sie stellen ungedeckte Schecks aus“, sagte Krainer, der mit Verweis auf die gestiegene Arbeitslosigkeit betonte, dass die Bundesregierung „nicht nur ein Budgetdesaster, sondern auch ein Konjunkturdesaster hinterlässt“. Um vor drohenden Kürzungen unter einer blau-schwarzen Regierung zu warnen, wird Krainer in den kommenden Wochen im Rahmen einer Tour in ganz Österreich unterwegs sein und für die gerechte Besteuerung von Millionenvermögen und Millionenerbschaften werben. ****

SPÖ-Chef Andreas Babler hat sich vergangene Woche in einem Brief an alle Parteivorsitzenden gewandt und ein Versprechen eingefordert: Nach der Nationalratswahl soll es keine Kürzungen auf Kosten der Pensionen, Bildung und Gesundheit geben. „Die FPÖ hat in ihrer Fundamentaloppositions-Manier geantwortet. Die Neos folgen unserem Aufruf nach einem Kassasturz, schrecken aber vor Einschnitten bei Pensionen und Gesundheit nicht zurück. Und ÖVP und Grüne schweigen zum Budgetdesaster und haben erst gar nicht geantwortet“, so Seltenheim, für den klar ist, dass es Antworten und Klarheit braucht. Denn: „Die Wähler*innen müssen wissen, was kommt, wenn sie ÖVP oder FPÖ die Stimme geben“, so Seltenheim mit Verweis auf die Einführung der 60-Stunden-Woche, massive Pensionskürzungen und die Zerschlagung der Krankenkassen unter schwarz-blauen Koalitionen.

„Als die SPÖ 2017 aus der Regierung ausgeschieden ist, haben wir ein saniertes Budget übergeben“, sagte Krainer. Damals habe das strukturelle Defizit zwischen 0,5 und 0,8 Prozent betragen. „Heute ist das strukturelle Defizit bei 2,7 Prozent – Tendenz steigend“, so Krainer. „Dieses Desaster haben ÖVP-Finanzminister unter Mithilfe von FPÖ und Grünen zu verantworten“, betonte der SPÖ-Budgetsprecher, der kritisierte, dass es ab 2018 keine Gegenfinanzierung für Regierungsprojekte wie die Senkung der Körperschaftsteuer mehr gab. „Niemand hat mehr die Frage gestellt, wer die Schecks bezahlt, die die Regierung ausgestellt hat“, so Krainer.

Die Regierung habe bei der Inflationsbekämpfung alles falsch gemacht, was man falsch machen kann: „Die Regierung hat nicht in die Preise eingegriffen. Die gestiegenen Energiepreise haben sich dann in die gesamte Volkswirtschaft gefressen. Den Preis dafür zahlen wir jetzt“, so Krainer. „Die Gewinne der Energiekonzerne und Banken sind enorm gestiegen. Dieses Geld kommt aus den Taschen der Österreicher*innen – und die Regierung schaut zu“, so Krainer, der betonte, dass es mit der SPÖ anders gelaufen wäre. „Am 29. September wird darüber abgestimmt, wie wir das Budgetdesaster in Ordnung bringen: Soll es einen höheren Beitrag von Kapital und Vermögen geben oder soll bei Pensionen, Bildung und Gesundheit gekürzt werden? Die SPÖ lehnt Kürzungen ab und steht für gerechte Beiträge von Kapital und Vermögen“, so Krainer. (Schluss) ls/bj