Scheuer gegen Tempolimit und höhere Dieselsteuer
20.01.2019 | 14:30
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Überlegungen einer Regierungskommission zu einem Tempolimit auf Autobahnen und zu höheren Dieselsteuern strikt zurückgewiesen. Sie seien "gegen jeden Menschenverstand" gerichtet, sagte Scheuer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München.
In der Kommission sitzen Vertreter unter anderem der IG Metall, des
ADAC, des Industrieverbands BDI, des Autoverbands VDA, von
Volkswagen
Am Freitag waren Überlegungen aus dem Gremium bekannt geworden - etwa über eine Neuzulassungsquote für Elektro-Pkw, eine Umgestaltung der Energiesteuern und ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Die "Bild"-Zeitung nannte dies am Samstag "irre Vorschläge".
Scheuer teilte danach mit: "Einige Gedankenspiele in einer Unterarbeitsgruppe einer ressortübergreifenden Kommission mit externen Experten zeigen fehlendes Gespür oder sind pure Absicht." Einige Lobbyisten wollten ihre "immer wieder aufgewärmte Agenda" durchdrücken.
Der CSU-Politiker betonte: "Wir wollen die Bürger von den Chancen der Mobilität der Zukunft begeistern und mitreißen. Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht Realität und lehne ich ab."/bw/had/DP/he
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AXC0023 2019-01-20/14:30
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