Gesetz zum Schaden der Taxiwirtschaft soll im Parlament durchgepeitscht werden

Wien (OTS/SWV Wien) - "Uns droht der Tod des klassischen Taxis!", so drastisch formuliert es der Obmann der Fachgruppe Beförderungsgewerbe mit PKW in der Wirtschaftskammer Wien, Resul Ekrem Gönültaş. Die im Ministerrat beschlossene Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes sieht nämlich vor, dass vorbestellte Taxifahrten künftig auch zu einem Fixpreis angeboten werden können. Von einer solchen Regelung profitiert allerdings nicht die heimische Wirtschaft, sondern internationale Vermittlungsplattformen, wie UBER und Co, die seit Jahren versuchen, mittels Preisdumping Marktanteile zu gewinnen. Das ist weder im Interesse der Fahrerinnen und Fahrer, die sich eine angemessene Entlohnung nach dem Kollektivvertrag verdienen, noch im Interesse der Selbstständigen TaxiunternehmerInnen, die sich einen fairen Wettbewerb erwarten. "Warum schwenkt die türkise ÖVP nun auf die Schiene von UBER und Co um?", fragt die SWV-Wien Vizepräsidentin Katarina Pokorny. "Zählt das Taxigewerbe nun nichts mehr für die ÖVP?"

Kundinnen und Kunden müssen auf die transparente Preisgestaltung und die Qualität des Services vertrauen können, wenn sie mit dem Taxi fahren. Das ist aber nur gewährleistet, wenn weiterhin mit dem Taxameter abgerechnet wird. Bei einer freien Preisgestaltung kommt es einerseits zu Preisdumping, sodass keine Kostendeckung mehr möglich ist, andererseits können Preise zu Spitzenzeiten auch willkürlich angehoben werden.

Seit Bekanntwerden der Regierungspläne hagelt es Kritik von allen Seiten. Sowohl die Vertretungen der ArbeitnehmerInnen wie auch der ArbeitgeberInnen wehren sich gegen die drohenden massiven Verschlechterungen und fordern die österreichische Bundesregierung auf, die geplante Novelle zurückzunehmen.