'Hannoversche Allgemeine Zeitung' zur SPD und Schuldenbremse:

Liegt es denn wirklich am Geld, dass wenig vorangeht? Oder lenkt der verbale Sturmlauf der linksgeschwenkten SPD-Spitze gegen die "Schwarze Null" nur davon ab, dass es ihr schwerfällt, ökonomische und sozialpolitische Fragen zusammen zu denken und hier Prioritäten zu setzen? Klar ist jedenfalls: Die Haushalte von Bund und Ländern sind aktuell fantastisch ausgestattet. Das ist Folge der Konjunktur im Verbund mit der De-facto-Abschaffung von Kreditzinsen. Allein der Bund hatte 2018 einen Überschuss von 11,2 Milliarden in der Kasse. Wenn man dazu bedenkt, was an staatlichen Mehrausgaben in Milliardenhöhe in dieser Zeit hinzugekommen ist, lässt sich mangelnder Handlungsspielraum nicht mehr behaupten. Es geht nicht darum, sich mehr Geld zu pumpen, sondern das vorhandene klug auszugeben./yyzz/DP/zb

AXC0026 2019-12-09/05:35

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