In der Aktuellen Europastunde der SPÖ beschäftigte sich der Nationalrat am Donnerstag mit dem von der EU-Kommission angekündigten Plan für erschwinglichen Wohnraum und der Frage, welchen Beitrag Österreich dazu leisten kann. Das Europäische Parlament hat einen „Sonderausschuss zur Wohnraumkrise“ eingesetzt, in dem SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder die Fraktion der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament leitet. „Wohnen muss sicher sein, wohnen muss leistbar sein, Wohnungen sind für die Menschen da, nicht für die Spekulantinnen und Spekulanten“, sagte die stv. SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr. ****

Die Preise fürs Wohnen sind in ganz Europa explodiert, die Sorge, sich das Wohnen nicht mehr leisten zu können, ist in allen EU-Ländern groß und sie nimmt stetig zu, wie europaweite Eurobarometer-Umfragen der letzten Jahre zeigen. „Wohnen darf kein Luxus sein, das ist mittlerweile auch bei der EU-Kommission angekommen“, so die SPÖ-Abgeordnete. Sie begrüßt die Pläne der EU-Kommission für eine gesamteuropäische Wohnplattform und sie lobte den Klartext, den das Europäische Parlament gewählt hat, das seinen Sonderausschuss ausdrücklich der „Wohnraumkrise“ widmet.

In Österreich habe die neue Regierung mit einer großen Entlastung für die Mieter:innen begonnen. Mit dem Mietpreis-Stopp (für Wohnungen im Altbau, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen) haben die Regierungsparteien verhindert, dass die Mieten im Anwendungsbereich des MRG heuer um drei Prozent steigen. Als nächstes kommen die Mietpreisbremse für diese Wohnungen und eine Regelung, die für alle Wohnungen (also auch im unregulierten Bereich) und für die Geschäftsraummieten preisdämpfend wirken wird.

Europa könne von Österreich lernen, ist Herr überzeugt, weil der soziale Wohnbau in keinem anderen Land so stark ist wie in Österreich. Rund die Hälfte aller Mieten in Österreich sind in Genossenschaftswohnungen oder Gemeindewohnungen. Hier sticht Wien mit seinen 220.000 Gemeindewohnungen besonders hervor. In anderen europäischen Städten sei der soziale Wohnbau privatisiert worden, Wien baut hingegen zu tausenden neue Gemeindewohnungen.

Bei diesem Punkt ging Herr auch auf die FPÖ ein; denn immer wenn die FPÖ in die Regierung kommt, passiere das Gegenteil. Herr erinnerte an FPÖ-Finanzminister Grasser, „der über 60.000 Buwog-Wohnungen, Wohnungen der Republik Österreich, verkauft hat, verscherbelt hat, eigentlich verschenkt hat, weit unter ihrem Wert, und der sich dabei auch selbst ordentlich bereichert hat. Das ist das, was die FPÖ unter leistbarem Wohnen versteht.“

Und Herr erinnerte daran, dass die FPÖ in Wien in der Vergangenheit offen ausgesprochen habe, „dass die FPÖ das Eigentum der Wienerinnen und Wiener privatisieren wollte, dass die FPÖ die Gemeindebauten an private Investoren verkaufen wollte“. Herr: „Aber lassen Sie mich Ihnen eines ausrichten: Die SPÖ in Wien wird das niemals zulassen.“ (Schluss) wf/bj