Neue Steuerpläne aus Deutschland zielen direkt auf die Werbeeinnahmen von Tech-Giganten wie Meta. Doch während die Politik den "Plattform-Soli" schmiedet, zeigt sich die Aktie erstaunlich robust. Was steckt hinter dieser scheinbaren Gelassenheit der Anleger?

Die Bundesregierung, vertreten durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, hat es auf die sprudelnden Werbeeinnahmen der großen Digitalkonzerne abgesehen. Im Gespräch ist eine neue "Plattform-Soli" genannte Abgabe. Konkret steht ein Satz von 10 Prozent auf die in Deutschland generierten Werbeumsätze im Raum – eine Maßnahme, die direkt auf Unternehmen wie den Facebook-Mutterkonzern zielt.

Weimer begründet den Vorstoß mit der Notwendigkeit, der "geschickten Steuervermeidung" der Plattformen einen Riegel vorzuschieben und einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Zudem solle die Medienvielfalt gestärkt werden, die durch die Dominanz der Tech-Riesen gefährdet sei. Als Vorbild dient das Nachbarland Österreich. Dort müssen Online-Plattformen bereits seit 2020 fünf Prozent ihrer Werbeeinkünfte abführen.

Anleger zucken nur mit den Schultern?

Doch wie reagieren die Märkte auf diese drohenden Einschnitte? Erstaunlicherweise zeigten sich die Papiere von Meta von den Nachrichten aus Deutschland zunächst unbeeindruckt. An der US-Technologiebörse NASDAQ legte der Schein des Unternehmens vorbörslich zeitweise um 1,56 Prozent zu und erreichte einen Wert von 653,60 US-Dollar.

Kein Wunder also, dass Anleger möglicherweise abwarten, ob und in welcher Form die Pläne tatsächlich Gesetz werden. Die Mühlen der Politik mahlen bekanntlich langsam. Zudem könnte die Summe für einen globalen Riesen wie Meta im großen Ganzen verkraftbar erscheinen, sollte die Steuer tatsächlich kommen. Der Minister selbst argumentiert, dass Endkunden nicht zusätzlich zur Kasse gebeten würden und die Konzerne lediglich ihre "gewaltige Marge etwas senken" müssten.

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Politischer Wille gegen Konzernmacht?

Wie geht es nun weiter im politischen Berlin? Minister Weimer kündigte an, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Diese werde dann mit den betroffenen Interessengruppen – den "Stakeholdern" – besprochen und im Parlament geprüft. Parallel dazu sucht Weimer das Gespräch mit den Plattformbetreibern auf höchster Ebene, um alternative Lösungen auszuloten.

Rückendeckung für seine Pläne sieht der Kulturstaatsminister offenbar breit gefächert. Nach ersten Gesprächen in der Koalition bestehe der Eindruck einer großen Einigkeit zwischen Union, SPD und Grünen. Weimers Kampfansage: "Wir sollten Google und Co. endlich fordern."

Für Meta-Investoren bleibt die Frage, ob die deutsche Initiative lediglich ein Sturm im Wasserglas ist oder der Auftakt zu einer stärkeren Regulierung und Besteuerung in Europa. Die kommenden Monate dürften zeigen, wie ernst es der deutschen Politik ist und ob die Aktie ihre aktuelle Gelassenheit beibehalten kann. Das dürfte spannend werden.

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