Budgetkonsolidierung auf dem Rücken der breiten Bevölkerung ist Irrweg

Als „Irrweg“ bezeichnet Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, den Vorschlag, Massensteuern wie Zucker- oder Alkoholsteuern einzuführen oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Die Steuergeschenke an Unternehmen und Konzerne der letzten Jahre dürften nicht durch Konsument:innen bezahlt werden. ++++

„Eine Erbschaftssteuer nicht in Betracht zu ziehen, aber Massensteuern für den absoluten Großteil der Bevölkerung zu erhöhen, kann nicht der richtige Weg zur Budgetkonsolidierung sein. Viel mehr braucht es eine Rücknahme der Körperschaftssteuer-Senkung und die Einführung von Erbschafts- und Millionärssteuern. Beschäftigte und Konsument:innen zahlen bereits jetzt 80 Prozent aller Steuern in Österreich. Eine Erhöhung dieser Quote ist nicht hinnehmbar. Der Topf muss endlich von jenen gefüllt werden, die selbst mehr als genug haben“, so Teiber.

Die Gewerkschafterin: „Dass die Regierungspartei ÖVP ein solches Budgetloch hinterlässt und zeitgleich im Wahlkampf die Kürzung von Lohnnebenkosten getrommelt hat, zeigt eine gefährliche Tendenz. Bei den Leistungen des Sozialstaats darf nicht gespart werden, während Konzerne steuerlich besser gestellt wurden.“ In diesem Zusammenhang betont die Gewerkschafterin auch die Bedeutung von wirksamen Maßnahmen gegen Steuervermeidung.