Wien (OTS/SK) - Die ÖVP kommt langsam drauf, dass sie mit ihrer Politik gegen die MieterInnen und Wohnungssuchenden total ins Abseits gekommen ist, sagt SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Wie die Kronen Zeitung berichtet, will jetzt vorgeblich auch die ÖVP die Maklergebührern abschaffen. Die ÖVP greift damit die langjährige Forderung der SPÖ auf. Demnach soll der den Makler bezahlen, der ihn beauftragt hat; das ist in der Regel der Vermieter. Becher: "Das gute dabei ist, wir können das sofort beschließen; denn im Bautenausschuss liegt seit langem der Antrag der SPÖ zur Maklergebühr." ****

Die SPÖ-Wohnbausprecherin sieht im Einlenken der ÖVP bei der Maklergebühr einen ersten Schritt. An eine tatsächliche Umsetzung glaubt Becher jedoch nicht: „Kurz hat in kurzer Zeit zwei Regierungen gesprengt. Eine Ankündigung für das Ende der nächsten Legislaturperiode ist folglich von geringem Wert. Ankündigungen im alten Regierungsprogramm, wie eine Reform der Normen und Baulandmobilisierung wurden unter Kurz nicht einmal angefangen.“ Sie erinnert daran, dass das letzte ÖVP-Wahl- und Regierungsprogramm systematische Erhöhungen der Wohnkosten im Bereich des Mietrechtsgesetzes vorgesehen haben.

Zwei Aspekte des ÖVP-Programms wurden von Fachleuten durchgerechnet und ergeben folgendes Bild.

* Erstens: Die von der alten Koalition paktierte Aufhebung des Lagezuschlagsverbots in Gründerzeitvierteln bedeutet für einen typischen betroffenen Haushalt eine monatliche Mehrbelastung von 135 Euro. Bei 11.000 Wiedervermietungen im Jahr ist das eine Mehrbelastung von 18 Mio. Euro nach einem Jahr und kumuliert sich für die Dauer einer Legislaturperiode von 5 Jahren auf 270 Mio. Euro.

* Zweitens: Die von der alten Koalition paktierte Teilabschaffung der Eintrittsrechte in Mietverträge für nahe Angehörige entwertet nicht nur die Investitionen von MieterInnen in die Wohnungen, sondern bedeutet auch Mietensprünge. Die monatliche Mehrbelastung für einen betroffenen Haushalt beträgt 355 Euro. Hochgerechnet auf die Dauer einer Legislaturperiode von 5 Jahren beträgt die Mehrbelastung 327 Millionen Euro.

Ruth Becher: „Bei ÖVP und FPÖ war eine Umsetzung unmittelbar nach der Wiener Gemeinderatswahl paktiert. Diese Mehrbelastung von über einer halben Milliarde Euro kommt nicht nur einer Art Massensteuer gleich, sondern ist auch Gift für die Kaufkraft in städtischen Einkaufsstraßen und für lokale heimische Betriebe. Gewinner sind in-und ausländische Immobilienspekulanten.“

Wegen der menschlichen und ökonomischen Tragweite fordert Becher eine Festlegung der Parteien im Zuge der Wahlauseinandersetzung, ob das Mietrechtsgesetz einseitig zu Ungunsten der MieterInnen ausgehöhlt werden soll oder nicht. Becher: „Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, ob das nach der Wahl droht, das ist eine Frage der Transparenz.“

Für die SPÖ schließt Becher derartige Schritte aus: „Wir stehen für eine Totalreform des Wohnrechts, die Investitionen belohnt, Spekulation bremst und Wohnen wieder bezahlbar macht. Außerdem hat die SPÖ gestern ihr Maßnahmenpaket präsentiert, wie man den Preistreiber Spekulation in den Griff bekommt. (Schluss) ls/wf/mp