Monatelange Verhandlungen zur Energiepreisbremse enden mit einem bürokratischen Monster und Stufenmodellen, die keiner nachvollziehen kann.

Die schlimmsten Befürchtungen haben sich mit dem heutigen Tag bewahrheitet. Seit Monaten wartet die heimische Wirtschaft auf eine Energiepreisbremse. Türkis-Grün schafft jedoch nur ein undurchsichtiges, kompliziertes Fördersystem und lässt EPU und KMU komplett im Stich. Der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes WIEN Marcus Arige meint dazu in einer ersten Stellungnahme. „Ich bin erschüttert, mit welchem Gleichmut die österreichische Bundesregierung die heimische Wirtschaft ihrem Schicksal überlässt. Die Energiepreise explodieren, verdoppeln und verdreifachen sich und man bekommt maximal 30% der Mehrkosten ersetzt, wenn man denn überhaupt die Förderkriterien erfüllt.“

 

Dass die CO2-Steuer trotz Warnungen am 1.10.22 eingeführt wird und mit 1.1.2023 weiter erhöht wird, wird die Inflation weiter antreiben. Türkis-Grün tut damit etwas, was man in ganz Europa derzeit versucht zu vermeiden, sie verteuern Energie und damit wichtige Konsumgüter wie z.B. Lebensmittel. „Die Bundesregierung muss in Schilda auf Regierungsklausur gewesen sein, denn nur so wird erklärlich, dass zuerst Energie mit der CO2-Steuer verteuert, um dann über das AWS 30% davon wieder retour zu bekommen. Österreich ist kein ideologischer Spielplatz, hier geht es um hunderttausende Arbeitsplätze und Schlüsselindustrien.“, zeigt sich Arige verärgert.

 

Keinerlei Verständnis haben wir für das claqueurhafte Verhalten von WKO-Präsident Harald Mahrer. Einmal mehr war er wochenlang abgetaucht, um dann in einer falsch verstandenen Nibelungentreue seiner Regierung zur Seite zu stehen.  „Harald Mahrer muss sich endlich entscheiden. Ist er der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und vertritt damit mit Nachdruck deren Interessen oder agiert er als Parteisoldat und beklatscht willig jeden Unsinn, der von der österreichischen Bundesregierung produziert wird?“, fragt Arige zum Abschluss.

 

Einmal mehr wird auf EPU und KMU vergessen. Diese werden auf ihren hohen Energiekosten zu 100 % sitzen bleiben. Auf diese Bundesregierung darf man keine Hoffnungen mehr setzen.