Ukraine-Verhandlungen in Istanbul ohne Putin

Istanbul - Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag Berater und stellvertretende Minister zu Friedensgesprächen mit der Ukraine in die Türkei entsandt. Eine persönliche Teilnahme an den Verhandlungen in Istanbul lehnte Putin ab, obwohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ihn zu einem direkten Treffen aufgefordert hatte. Nach russischen Angaben sollen die Gespräche in der zweiten Tageshälfte beginnen. Selenskyj ist indes am Donnerstag in Ankara gelandet.

Bekenntnisse zu Neutralität bei Staatsvertrags-Feier

Wien - Mit Bekenntnissen zur immerwährenden Neutralität Österreichs haben am Donnerstag die Feiern zum Abschluss des Staatsvertrags vor 70 Jahren begonnen. Bei einem Festakt im Parlament betonten alle drei Mitglieder des Nationalratpräsidiums, Walter Rosenkranz (FPÖ), Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ), dass es sich beim Staatsvertrag nicht nur um ein historisches Dokument handle. Vielmehr müsse dieser angesichts internationaler Konflikte mit Leben erfüllt werden.

TikTok verstößt gegen EU-Recht

Brüssel - Die Online-Plattform TikTok verstößt nach einer vorläufigen Einschätzung der Europäischen Kommission wegen intransparenter Werbung gegen EU-Digitalregeln. Demnach stellt das soziale Netzwerk aus China etwa nicht die erforderlichen Informationen über den Inhalt von Werbeanzeigen auf der Plattform bereit und riskiert damit eine hohe Geldstrafe.

Trump will Gazastreifen "einnehmen"

Gaza - Inmitten verschärfter israelischer Angriffe im Gazastreifen hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag seine Absicht erklärt, das umkämpfte Gebiet "einzunehmen" und in eine "Freiheitszone" zu verwandeln. "Ich wäre stolz darauf, wenn die USA (den Gazastreifen) bekommen, einnehmen, zu einer Freiheitszone machen", sagte Trump und bezeichnete dieses Vorgehen als "sehr gutes Konzept". Indes stieg die Zahl der Toten nach israelischen Angriffen am Donnerstag auf über 80.

Plakolm kündigt strengeren Kurs bei Deutschkursen an

Wien - Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hat am Donnerstag einen strengeren Kurs bei verpflichtenden Deutschkursen für Asylberechtigte angekündigt. In Zukunft sollen etwa beim Fernbleiben Sozialleistungen gekürzt werden. Als Vorbild nannte Plakolm ähnliche Regelungen etwa in Oberösterreich oder Niederösterreich, die sie gerne bundesweit umgesetzt sehen würde. Die Neuerung soll ab 2026 greifen, einen Ministerratsvortrag will Plakolms Ressort alsbald vorlegen.

Warnung vor "Verbündung" mit Hackern bei Handyüberwachung

Wien - Der Entwurf zur geplanten Messenger-Überwachung sorgt bei Fachleuten für Kritik - unter anderem weil es nötig sein würde, externes Know-how für die technische Infiltrierung von Geräten in Anspruch zu nehmen. Davor warnen jedenfalls Universitätsprofessoren der Johannes Kepler Universität Linz (JKU) in einer Stellungnahme zum aktuellen Entwurf. Sie orten eine "Verbündung" mit Hackern, wie sie es formulieren. Auch die Rechtsschutzmechanismen sehen sie kritisch.

Österreicher für sensiblere Geschlechtermedizin

Wien - Die Österreicher sind laut dem Allianz Gesundheitsbarometer 2025 grundsätzlich mit der heimischen Gesundheitsversorgung zufrieden, allerdings mit Einschränkungen. Lange Wartezeiten auf Termine und zu wenig Zeit mit Ärzten werden bemängelt. In der am Donnerstag vorgestellten repräsentativen Umfrage geht zudem hervor, dass Frauen die medizinische Versorgung deutlich kritischer sehen als Männer. Dabei gehe es etwa um unsensibles Verhalten und die Verharmlosung ihrer Beschwerden.

Atom-Gespräche mit Iran laut Trump auf gutem Weg

Washington/Teheran - US-Präsident Donald Trump hat sich optimistisch zu den laufenden Atom-Gesprächen mit dem Iran geäußert. "Ich denke, wir sind nahe dran, einen Deal zu machen", sagte Trump am Donnerstag bei einem Besuch in Katar. Kurz zuvor hatte Ali Shamkhani, Berater des iranischen Oberhaupts, Ayatollah Ali Khamenei, erklärt, sein Land sei bereit, einem Abkommen mit den USA im Gegenzug für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen zuzustimmen.

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red

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