May kämpft wegen Brexit-Kurses um politisches Überleben

London/Brüssel - Die britische Premierministerin Theresa May kämpft nach einer Rücktrittswelle im Kabinett und zunehmendem Widerstand in ihrer Konservativen Partei wegen ihres Brexit-Kurses um ihr politisches Überleben. Sie verteidigte ihre Zustimmung zu einem umstrittenen Vertrag mit der EU, der den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Staatengemeinschaft regeln soll. Ärger droht May aus der eigenen Partei. Dort bereiten Abgeordnete ein für Dienstag erwartetes Misstrauensvotum gegen sie vor. Unterdessen sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den vorläufigen Brexit-Deal offenbar auf der Kippe.

Koalition verteidigt verlängerte Arbeitszeiten

Wien - Die Koalition hat die verlängerten Arbeitszeiten in der Debatte um den Dringlichen Antrag der SPÖ verteidigt. Kritik an der Reform kam geschlossen von den Oppositionsparteien - auch von den NEOS, die dem Gesetz im Juli trotz Vorbehalten zugestimmt hatten. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) warf der Gewerkschaft vor, ihre Chance bei der Arbeitszeitflexibilisierung "vergeigt" zu haben.

Asyl: Kurz attackiert Vorarlberg

Wien - Ungewöhnlich scharf reagiert Kanzler Kurz auf Kritik aus Vorarlberg an einer umstrittenen Abschiebung. Laut Interview mit den "VN" sind die Vorarlberger für den "unfassbaren" Vorfall verantwortlich, dass eine schwangere Mutter von Vater und Kind getrennt worden sei. Die Vorarlberger Politik zeigte sich - mit Ausnahme von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) - entsetzt. Sie bezeichnete das Verhalten des Kanzlers als "unwürdig".

Seehofer tritt am 19. Jänner als CSU-Chef zurück

München/Berlin - Deutschlands Innenminister Horst Seehofer legt sein Amt als CSU-Chef Mitte Jänner nieder. Er werde "für den 19. Jänner 2019 zu einem Sonderparteitag der CSU mit Neuwahl des Parteivorsitzenden einladen" und "zu diesem Zeitpunkt mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung stellen", erklärte Seehofer am Freitag in München. Zu seiner Zukunft in der Großen Koalition in Berlin äußerte er sich nicht.

Timmermans wegen Migrationspakts von Österreich enttäuscht

Bregenz/Wien - EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans ist nach eigenen Worten "sehr enttäuscht" darüber, dass Österreich sich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurückgezogen hat. Der Rückzug sei offenbar aus "innenpolitischen Motiven" erfolgt, sagte Timmermans am Freitag in Bregenz. Beim Thema Migration brauche es "Deutlichkeit für die ganze Welt", betonte er.

EU-Subsidiaritätskonferenz endete mit "Erklärung von Bregenz"

Bregenz - Die EU-Subsidiaritätskonferenz in Vorarlberg ist mit einer "Erklärung von Bregenz" zu Ende gegangen. Sie soll Grundlage dafür sein, dass die Union sich künftig um große Themen wie Sicherheits- oder Außenpolitik kümmert, alles andere sollen die Mitgliedsländer selbst regeln. Man dürfe keinesfalls "die Bürger verlieren, wenn es um das europäische Projekt geht", so EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP).

Einstellung der Ermittlungen gegen ORF-Moderator Rafreider

Wien - Die Ermittlungen gegen Roman Rafreider sind am Donnerstag eingestellt worden. "Mein Mandant war immer von der Justiz überzeugt und ist es heute umso mehr", hieß es am Freitag in einem Schreiben von Oliver Scherbaum, dem Anwalt des "ZiB"-Moderators. Der ORF kündigte unterdessen gegenüber der APA an, nächste Woche Gespräche mit Rafreider über dessen Zukunft beim Sender führen zu wollen.

mhi

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