Supreme Court: Trump darf zur Vorwahl in Colorado antreten

Washington - Das Oberste Gericht der USA hat den Weg freigemacht für eine weitere Teilnahme des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump an den Vorwahlen. Der Supreme Court gab am Montag einem Einspruch Trumps gegen die Entscheidung eines anderen Gerichts statt. Dieses hatte Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Jänner 2021 eigentlich von der Vorwahl in Colorado ausgeschlossen.

Kogler weist ÖVP-Kritik an Kurz-Richter zurück

Wien - Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) weist die ÖVP-Kritik an der erstinstanzlichen Verurteilung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zurück. Niemand sei aufgrund seiner Funktion sakrosankt, so Kogler beim Auftakt des neuen Formats "Offen gefragt" am Montagnachmittag. Aber das andere sei, Institutionen an sich zu akzeptieren. "Wenn es Einwände gibt, dann bitte über den Instanzenzug."

Streiks bei Deutscher Bahn und Lufthansa diese Woche

Berlin/Frankfurt - Reisenden steht eine stressige Woche bevor. Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn (DB) hat die Gewerkschaft GDL zu einem 35-stündigen Streik aufgerufen. Im Personenverkehr werde er am Donnerstag um 2.00 Uhr beginnen und am Freitag um 13.00 Uhr enden. Das Flugzeug dürfte in vielen Fällen keine Alternative sein: Für Donnerstag und Freitag ruft die Gewerkschaft Verdi zu einem Warnstreik bei der AUA-Mutter Lufthansa auf. Die Streiks dürften auch in Österreich zu spüren sein.

UNO: China soll Grundrechte von Uiguren und in Tibet achten

Genf - Der UNO-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk hat bei der chinesischen Führung die Einhaltung der Grundrechte auch in Bezug auf die muslimische Minderheit der Uiguren eingefordert. Die Volksrepublik müsse die Empfehlungen seines Büros und anderer Menschenrechtsgremien "in Bezug auf Gesetze, Strategien und Praktiken umsetzen, die gegen die Grundrechte verstoßen - auch in den Regionen Xinjiang und Tibet", sagte Türk am Montag vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf.

Mehr als 40 Staaten für Untersuchung von Nawalny-Tod

Genf - Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager haben mehr als 40 Staaten eine unabhängige internationale Untersuchung gefordert. Russland müsse eine "unabhängige und transparente internationale Untersuchung seines plötzlichen Todes zulassen", erklärte EU-Botschafterin Lotte Knudsen am Montag im Namen von 43 Staaten vor dem UNO-Menschenrechtsrat. Der 47-jährige Nawalny war am 16. Februar in einem Straflager gestorben.

Größte Razzia israelischer Truppen in Ramallah seit Jahren

Ramallah - Israelische Sicherheitskräfte haben in Ramallah im von ihnen besetzten Westjordanland die größte Razzia seit Jahren vorgenommen. Bei dem Einsatz in der palästinensischen Verwaltungshauptstadt in der Nacht auf Montag wurde nach palästinensischen Angaben ein 16-Jähriger getötet. Augenzeugen berichteten, dass israelische Soldaten mit Dutzenden Militärfahrzeugen in Ramallah eindrangen. Dort hat die von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas geführte Autonomiebehörde ihren Sitz.

Kostenlose HPV-Impfung soll bis 30 Jahre möglich werden

Wien - Die seit dem 1. Februar 2023 im öffentlichen Impfprogramm des Bundes, der Bundesländer und der Sozialversicherungsträger stehende kostenlose Impfung gegen Humane Papillomaviren (HPV) soll statt bis zum 21. Lebensjahr nun auf das 30. ausgeweitet werden. Das gaben Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SP) und ÖGK-Vize-Obmann Andreas Huss am Montag bei einer Pressekonferenz vor der Universität Wien bekannt.

EU-Staaten wollen Gasverbrauch weiter drosseln

Brüssel/Wien - Die EU-Staaten wollen ihren Gasverbrauch weiterhin drosseln. Darauf einigten sich die EU-Energieministerinnen und -minister am Montag in Brüssel. Eine entsprechende EU-Verordnung, die Ende März ausläuft, soll aber nur durch eine Empfehlung an die EU-Länder ersetzt werden, geht aus einer Aussendung hervor. Die Staaten werden ermutigt, bis Ende März 2025 ihren Gasverbrauch weiter um 15 Prozent niedriger zu halten als im Schnitt des Zeitraums von April 2017 bis März 2022.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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