Türk warnt vor Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

Wien - UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnt vor Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, wie sie zuletzt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gefordert hat. "In Afghanistan sehen wir jede Woche eine Verschlechterung der Menschenrechtslage, in Syrien ist die Menschenrechtslage nach wie vor äußerst prekär, ich seh nicht, dass man da mit zwangsweisen Rückführungen anfangen kann", so Türk im APA-Gespräch. Auch die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sieht er kritisch.

Europäischer Gerichtshof urteilt erneut zu polnischer Justiz

Luxemburg/Warschau/Brüssel - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spricht an diesem Montag (14.30 Uhr) ein weiteres Urteil zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen. Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission aus dem Jahr 2021, wonach mehrere polnische Regelungen gegen EU-Recht verstoßen. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bei der Überprüfung von EU-Recht sowie die Rechte von Richtern auf Achtung des Privatlebens.

Erneut Gefechte in russischer Grenzregion aufgeflammt

Belgorod - In Russlands Grenzregion Belgorod sind offenbar Kämpfe zwischen der Armee und an der Seite der Ukrainer kämpfenden Freiwilligenverbänden aufgeflammt. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow bestätigte am Sonntag Gefechte in der Ortschaft Nowaja Tawolschanka. Am Abend vermeldete Gladkow, dass eine Energieanlage bei einem Drohnenangriff in Brand geraten sei. Verletzte habe es keine gegeben. In der Region Donezk vereitelte Russland eigenen Angaben zufolge eine Großoffensive der Ukraine.

Doskozil präzisiert Aussagen zu Koalition

Wien - Neo-SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil hat seine Aussagen zu einer Koalition mit der ÖVP präzisiert. Direkt nach der Wahl hatte er gesagt, eine Koalition mit der FPÖ sei für ihn ausgeschlossen, er wolle aber deren Wähler zurückholen. "Nur dann gelingt auch der zweite Schritt, auch das will ich in Angriff nehmen: Keine Koalition mit der ÖVP." In seiner Partei wurde die Ansage teils skeptisch aufgenommen. Am Sonntag betonte Doskozil: Am Ende entscheide "natürlich" der Wählerwille.

Ölkartell Opec+ setzt Kurs der Förderkürzungen fort

Wien - Das Ölkartell Opec+ setzt angesichts fallender Ölpreise seinen Kurs der Förderkürzungen fort. Der Verbund aus 23 Staaten legte für 2024 ein Produktionsziel von rund 40,4 Millionen Barrel (je 159 Liter) am Tag fest. Das bedeutet laut russischer Agentur Tass eine Kürzung der gesamten Opec+-Fördermenge um 1,4 Millionen Barrel pro Tag.

Mehr als 20 Festnahmen am Jahrestag des Tiananmen-Massakers

Hongkong/Peking - Am Jahrestag der Niederschlagung der Massenproteste auf dem Tiananmen-Platz in China hat es in Hongkong mehr als 20 Festnahmen gegeben, darunter die der als "Großmutter Wong" bekannt gewordenen Alexandra Wong sowie der prominenten Oppositionellen Chan Po-ying. Die Polizei in Hongkong teilte am späten Sonntag mit, sie habe 23 Menschen festgenommen.

Lotto-Sechsfachjackpot mit knapp 7,3 Millionen Euro geknackt

Wien - Am Sonntag ist der elfte Sechsfachjackpot der Lotto-Geschichte mit knapp 7,3 Millionen Euro geknackt worden. Ein Spielteilnehmer bzw. eine Spielteilnehmerin aus der Steiermark tippte die "sechs Richtigen" 7, 17, 18, 25, 26 und 28 und bekommt dafür exakt 7.288.891,90 Euro, teilten die Österreichischen Lotterien Sonntagabend mit.

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red

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