Ex-Kanzler Kurz fünfeinhalb Stunden im U-Ausschuss befragt

Wien - Rund fünfeinhalb Stunden ist Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befragt worden. Im Mittelpunkt standen neben viel Fraktions-Hick-Hack Fragen zu Postenbesetzungen, OMV, Signa und Sigi Wolf. Viel Neues gab es dabei nicht zu hören - wie von Kurz schon vor der Befragung angekündigt. Aufgrund zahlreicher Geschäftsordnungsdebatten konnten nur drei der fünf Fraktionen Fragen stellen. Kurz soll daher nochmals geladen werden.

EU droht nach möglicher Pipeline-Sabotage mit Sanktionen

Moskau/Kiew (Kyjiw) - Im Westen wächst die Überzeugung, dass die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 auf einen Sabotageakt zurückzuführen sind. Alles deute auf eine vorsätzliche Handlung hin, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Zugleich drohte die EU den Verantwortlichen mit Sanktionen. Auch die NATO sprach von Sabotage. Mit Schuldzuweisungen hielten sich westliche Politiker jedoch zurück. Russland wies jede Verantwortung von sich.

Missbrauchsopfer eines Wiener Lehrers auch in Sportverein

Wien - Immer mehr Details werden zu den Missbrauchsopfern eines Lehrers bekannt, der an einer Wiener Mittelschule mehr als zwei Dutzend Buben im Alter von neun bis 14 Jahren missbraucht haben dürfte, ehe er sich im Frühjahr 2019 das Leben nahm. Im Zusammenhang mit den Missbrauchshandlungen spielte offenbar ein Sportverein in Wien eine wesentliche Rolle. Der Lehrer war dort in führender Funktion tätig und brachte reihenweise seine Schüler zum Verein.

Energiekostenzuschuss für Firmen wird auf 1,3 Mrd. erhöht

Wien - Weil sich viele Unternehmen die stark gestiegenen Energiekosten nicht mehr leisten können, hat die Regierung beschlossen, das Budget für den Energiekostenzuschuss von 450 Mio. auf 1,3 Mrd. Euro aufzustocken. Die Förderrichtlinie zum Unternehmens-Energiekostenzuschuss-Gesetz sieht Unterstützungszahlungen für Unternehmen vor, die mindestens 3 Prozent ihres Umsatzes für Strom, Gas und Treibstoffe ausgeben. Das erste Geld soll noch heuer fließen.

EU schlägt neues Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel vor

Brüssel/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt. Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag verhandeln und einstimmig darüber entscheiden.

Pro-russische Separatisten bitten um Anschluss an Russland

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Nach Abschluss der Scheinreferenden in vier russisch besetzten Regionen der Ukraine haben die Separatisten in Luhansk und Cherson Russland um die Annexion dieser Gebiete gebeten. Der Separatisten-Anführer in Luhansk, Leonid Passetschnik, nannte Russland den "Heimathafen", in den die Bevölkerung zurückkehren wolle. Die Duma in Moskau will Anfang nächster Woche über die Annexionen entscheiden. Die Ukraine forderte unterdessen weitere Militärhilfen vom Westen.

Österreich kontrolliert an slowakischer Grenze

Wien/Bratislava/Prag - Österreich kontrolliert ab Donnerstag, 0.00 Uhr die Grenzübergänge zur Slowakei. Das teilte ein Sprecher von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Mittwochfrüh der APA mit. Tschechien beginnt seinerseits in der kommenden Nacht aufgrund des vermehrten Schlepperaufkommens Kontrollen zur Slowakei. Innenminister Karner kündigte daraufhin dem Ö1-"Journal um Acht" vom Mittwoch an, dass Österreich ebenfalls Kontrollen einführen werde.

Parteiengespräche nach der Tiroler Landtagswahl

Innsbruck - Der Reigen an "Erstgesprächen" nach der Tiroler Landtagswahl ist am Mittwoch fortgesetzt worden. Nachdem die Grünen bereits Dienstagnachmittag mit der ÖVP ein Treffen hatten, folgten am Mittwoch NEOS, Liste Fritz und die Sozialdemokraten. SPÖ-Chef Georg Dornauer meinte, dass man ein "sehr positives erstes Gespräch" geführt habe. Es werde jedenfalls eine "zweite Runde" geben, kündigte er an. Ein Gespräch der ÖVP mit der FPÖ wird noch am späten Nachmittag stattfinden.

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red

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