Airbus nannte WKStA in Causa Eurofighter Geldempfänger

Wien/Toulouse - Der Eurofighter-Hersteller Airbus hat Österreichs Behörden am Mittwoch die Namen jener 14 Personen genannt, an die im Zuge des Flugzeugverkaufs 55 Mio. Euro an erst kürzlich eingestandenen Zahlungen ergangen sind. Öffentlich genannt wurden die Namen von Airbus nicht. Überraschungen sind aus Sicht des Unternehmens keine dabei. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bezeichnete das als "wichtigen und richtigen ersten Schritt von Airbus". Sie will am Donnerstag mit den Wehrsprechern aller Parteien über die Causa sprechen.

EU-Parlament ruft zu Ablehnung von Michel-Vorschlag auf

Brüssel/Wien - Einen Tag vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat das Europaparlament den Daumen über den Budgetvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel gesenkt. Man lehne den Vorschlag ab "und erwartet vom Europäischen Rat, keine Schlussfolgerungen auf dieser Basis anzunehmen", teilte das Verhandlungsteam des EU-Parlaments am Mittwoch mit. Michel ist indes entschlossen, eine Einigung erzielen. "Die Zeit für einen Deal ist gekommen", hieß es am Mittwoch in Brüssel.

Gezi-Prozess: Nach Freisprüchen Ermittlung gegen Richter

Istanbul/Wien - Nach dem Freispruch des Intellektuellen Osman Kavala und acht weiterer Angeklagter in der Türkei im sogenannten Gezi-Prozess ist eine Untersuchung gegen die Richter eingeleitet worden. Der Rat der Richter und Staatsanwälte ermittle gegen die Mitglieder des 30. Gerichts für schwere Straftaten in Istanbul, das am Vortag die Urteile gefällt hatte, schrieb die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Kavala wurde aber sofort nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis wieder festgenommen. Die EU reagierte darauf mit scharfer Kritik.

Erdogan droht mit Militäreinsatz gegen syrische Truppen

Beirut - Der Konflikt zwischen der Türkei und dem von Russland unterstützten syrischen Militär im Nordwesten Syriens spitzt sich weiter zu. Ein türkischer Einsatz gegen syrische Streitkräfte stehe in der Provinz Idlib "unmittelbar bevor", sollten sich diese nicht bis zum Monatsende hinter türkische Militärposten in der Region zurückziehen, drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch. Moskau warnte die Türkei vor einem solchen Angriff. Derweil wird die humanitäre Lage für die Flüchtlinge in der Region immer kritischer.

Caritas fordert Maßnahmen zur Halbierung der Kinderarmut

Wien - Anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit hat Caritas-Präsident Michael Landau am Mittwoch Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) in ein Lerncafe der katholischen Hilfsorganisation eingeladen. Dabei forderte er die Bundesregierung auf, ein Versprechen aus dem Regierungsprogramm einzuhalten: die Halbierung der Kinderarmut. Dafür seien ein Armutscheck - die Überprüfung aller Gesetze auf deren Sozialverträglichkeit -, die Sozialhilfe neu sowie Investitionen in die Bildung nötig, so Landau.

Höhepunkt der Grippewelle in Österreich überschritten

Wien - Der Höhepunkt der Grippenwelle in Österreich dürfte bald überschritten sein. Pro 100.000 Einwohner schätzte das Diagnostische Influenza Netzwerk Österreich (DINÖ) in seinem wöchentlich veröffentlichten Update zwar die Zahl der Neuerkrankungen auf mehr als 2.300. In Wien und Graz gingen die Fälle allerdings bereits zurück. Allerdings war immer noch eine starke Influenzavirusaktivität zu bemerken.

vef/tki

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