Umweltministerium: Scheuers Diesel-Kompromiss reicht nicht
09.11.2018 | 05:23
Die neuen Zusagen der Autobauer zur Finanzierung
von Diesel-Nachrüstungen reichen aus Sicht von
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nicht aus. Ihr
Ministerium begrüßte zwar auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur
grundsätzlich, dass Daimler
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wies die Kritik an der langsamen Nachrüstung zurück. Daran habe weder die Politik noch die Bundesregierung Schuld. "Nach meiner gesicherten Erkenntnis ist keiner meiner Beamten im Keller des Bundesverkehrsministeriums und schraubt Hardwarenachrüstungsteile zusammen", sagte er im "heute journal" am Donnerstag. Die Nachrüstungssätze müssten von den Unternehmen entwickelt und hergestellt werden. "Wir machen jetzt die technischen und rechtlichen Vorschriften, dann werden die Anbieter diese Teile entwickeln und wir wollen die dann genehmigen", betonte Scheuer. Dies sei aber technisch schwierig. "Da wachsen die Bäume nicht in den Himmel", warnte Scheuer.
Daimler und VW hatten nach Verhandlungen mit Scheuer am Donnerstag
zugesagt, nach Ablauf der sogenannten Umtauschprogramme für ältere
Diesel 3000 Euro pro Auto für eine Verbesserung der Abgas-Reinigung
direkt am Motor zu zahlen. Die Kosten dafür werden samt Einbau eines
neuen Katalysators auf rund 3000 Euro geschätzt, wären also
voraussichtlich gedeckt. BMW
Schulzes Ministerium betonte, die Bundesregierung habe erst vor zwei Wochen beschlossen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Nachrüstungen durch das Verkehrsministerium "schnellstmöglich zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft gesetzt werden" sollten. Man gehe weiter davon aus, dass Hardware-Nachrüstungen bereits 2019 zum Einsatz kommen und alle betroffenen Dieselfahrer zwischen Umtausch und Nachrüstung wählen können.
"Nicht alle können sich schließlich ein Neufahrzeug über eine Umtauschprämie leisten", hieß es. Es sei daher "nicht hinzunehmen", wenn sich Autohersteller diesem Prinzip verweigerten und eine Kostenübernahme für Hardware-Nachrüstungen ablehnen. "Deswegen sind über die heute erzielte Einigung hinaus weitere Gespräche mit den einzelnen inländischen aber auch ausländischen Autokonzernen nötig."/ted/DP/zb
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