In der Debatte um die Rolle von Finanzminister Olaf Scholz im Finanzskandal beim Dax -Konzern Wirecard hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans seinen Parteikollegen in Schutz genommen. "Aus meiner Sicht reagiert das Ministerium klar und sauber. Es wird nicht gemauert", sagte Walter-Borjans der "Süddeutschen Zeitung". Scholz habe den Hergang der Ereignisse akribisch dokumentieren lassen und arbeite an einer Generalreform für die Finanzaufsicht.

"Ich würde mir wünschen, das alles auch für die im Geschäftsbereich von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angesiedelte Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer sagen zu können", kritisierte Walter-Borjans. Dort herrsche eine "bemerkenswerte Stille".

Der Zahlungsabwickler Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und später Insolvenz angemeldet. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen mehrere ehemalige und aktive Manager. Die Opposition hatte in der Sache zuletzt Druck auf die Bundesregierung gemacht. Es geht unter anderem darum, ob es Fehler bei der Finanzaufsicht gab, ob Bundesfinanzminister Scholz Verantwortung trägt und ob die Bundesregierung - das Kanzleramt eingeschlossen - womöglich Wirecard unterstützten, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand. Scholz selber hatte sein Vorgehen in dem Fall verteidigt./rbo/DP/eas

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AXC0198 2020-07-22/14:21

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