ROUNDUP: 'Kaiser ohne Kleider' - Scholz nach geplatzter Bankenfusion in Kritik
25.04.2019 | 14:01
Für Olaf Scholz (SPD) ist es eine mehr als
unangenehme Nachricht: Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank
- ein Projekt, für das sich der Finanzminister ungewöhnlich weit aus
dem Fenster gelehnt hatte. Am Donnerstag kommentierte er die Entscheidung dann auch nur noch zurückhaltend. "Solche Kooperationen machen nur Sinn, wenn sie sich betriebswirtschaftlich rechnen und auf ein belastbares Geschäftsmodell zusteuern", erklärte der Vizekanzler. Zuvor hatte Scholz immer wieder für starke deutsche Banken geworben. Aus der Opposition erntet er dafür jetzt scharfe Kritik.
Der Finanzminister und sein Staatssekretär, der ehemalige Goldman-Sachs-Deutschlandchef Jörg Kukies, machen sich stark für ein international wettbewerbsfähiges Institut, das mit den großen Banken in den USA mithalten kann. Auch am Donnerstag betonte Scholz: "Die global agierende deutsche Industrie braucht konkurrenzfähige Kreditinstitute, die sie in aller Welt begleiten können." Bei der Commerzbank hat der Bund ein Mitspracherecht, weil er nach einer Rettungsaktion mit Steuermilliarden mit gut 15 Prozent größter Anteilseigner ist - Scholz hatte aber immer betont, sich nicht in die Verhandlungen einzumischen.
Das sieht die Opposition allerdings anders: Scholz habe die Fusion herbeireden wollen und "mit seinem amateurhaften Agieren kolossalen Schaden angerichtet", erklärte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Die Autorität des Ministers in Finanzmarktfragen sei nun beschädigt. Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi bezeichnete den Abbruch der Gespräche als "Segen". Scholz und Kukies hätten verantwortungslos gehandelt, die Banken in eine Fusion quatschen wollen - "und stehen nun wie der Kaiser ohne Kleider da".
De Masi sieht die Gefahr, eine neue Megabank wäre im Krisenfall nur
schwer abzuwickeln und damit ein hohes Risiko für Steuerzahler. Die
Deutsche Bank
Auch die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus stellte die Stabilität der Großbanken in Frage. "Niemand konnte erklären, warum eine noch größere Risikobank Sinn gemacht hätte", erklärte sie. Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, sprach von einer "Klatsche für Olaf Scholz und seinen Größenwahn". "Es war von Anfang an unverständlich, dass Scholz als Sozialdemokrat diese Megafusion gegen den Willen der Belegschaft durchziehen wollte", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Selbst der Koalitionspartner kritisierte den Finanzminister: Seine Pläne hätten sich als Rohrkrepierer erwiesen, betonte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. "Die wirtschaftliche Vernunft hat über politische Blütenträume von der Bildung nationaler Champions gesiegt", sagte er. Jetzt könnten sich beide Banken wieder auf die Lösung ihrer internen Probleme konzentrieren. Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, betonte aber zugleich: "Wenn die Gespräche dazu geführt haben, dass die Verantwortlichen die Potenziale und Probleme ihrer jeweiligen Banken noch gründlicher analysiert haben, dann waren sie nicht umsonst."/tam/DP/jha
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