ROUNDUP 2: Keine Unions-Revolte gegen Grundrente - Zuversicht in Koalition
12.11.2019 | 18:48
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BERLIN (dpa-AFX) - Nach breiter Zustimmung der Unionsfraktion zum Grundrentenkompromiss ist eine wichtige Hürde für den Fortbestand der großen Koalition genommen. Nach etwa anderthalbstündiger Diskussion gab es am Dienstag in der Unionsfraktion zwar keine formelle Abstimmung, aber die Verhandler im Koalitionsausschuss ernteten viel Beifall. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich nach der Debatte "sehr zufrieden". In der SPD setzen führende Politiker wie Fraktionschef Rolf Mützenich auf den Fortbestand der Koalition.
Kramp-Karrenbauer hatte in der Fraktion den Kompromiss in einer von mehreren Sitzungsteilnehmern als leidenschaftlich beschriebenen Rede verteidigt. Sie räumte ein, bei den Verhandlungen sei nicht das herausgekommen, "was wir in CDU-pur umgesetzt hätten". Man habe aber wesentlich mehr erreicht, als noch vor kurzem absehbar.
Die CDU-Chefin argumentierte, die Union hätte mit dem Rentenkonzept der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der Plus-Rente, in einen kommenden Wahlkampf gehen können. Doch auch das CDA-Modell hätte mehr als 1,1 Milliarden Euro gekostet, sagte sie an jene gerichtet, die die Finanzierung des Kompromisses als zu großzügig kritisieren. Die Koalitionsspitzen gehen davon aus, dass ihr Modell zwischen 1,2 Milliarden und 1,5 Milliarden Euro kostet.
Neben Kramp-Karrenbauer hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Einigung am Sonntag im Koalitionsausschuss ausgehandelt. Dem Vernehmen nach soll das Gesetzgebungsverfahren zu dem Paket erst nach den Parteitagen von CDU (22. und 23. November) und SPD (6. bis 8. Dezember) starten. Bis dahin seien noch weitere Details zu regeln, etwa die Kommunikation zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern.
Der Koalitionsausschuss hatte sich am Sonntag auf die Einführung eines Rentenzuschlags für jene verständigt, die auf 35 Beitragsjahre kommen und wegen niedrigen Lohns nur kleine Renten bekommen. Geplant ist eine Einkommensprüfung.
Auch die Finanzierung der bis zu 1,5 Milliarden Euro teuren Leistungen ist noch offen. Sie soll vor allem über eine Finanztransaktionssteuer finanziert werden, die aber erst noch Gesetz werden muss. Nach den Vorstellung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll sie im europäischen Verbund umgesetzt werden. Die Steuer ist schon länger geplant, aber bisher immer gescheitert. Inzwischen sind zehn EU-Mitglieder bereit, wie Deutschland diese Steuer einzuführen.
Gegner des Grundrentenkompromisses äußerten sich erneut kritisch, einige von ihnen blieben aber moderat. Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagte laut Teilnehmern, es sei nie in Frage gestellt worden, dass man sich um Rentner und Bedürftige kümmern wolle. Es müsse aber verhindert werden, dass das System ausgenützt werde oder es Fehlanreize gebe - und so das Geld nicht zielgenau ankomme.
Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Carsten Linnemann, der am Vortag im CDU-Vorstand noch gegen die Pläne gestimmt hatte, stellte nach Teilnehmerangaben mehrere Fragen. Er ließ aber nicht erkennen, ob er den Kompromiss weiter ablehne.
Die Brandenburger Abgeordnete Jana Schimke warnte vor einem finanziellen Kollaps der Rentenversicherung. Das sozialpolitische Wunschkonzert der SPD werde weitergehen, der Koalitionspartner werde die Union weiter treiben mit neuen Ideen für Sozialgeschenke und einer weiteren Demontage des Sozialstaates.
Der baden-württembergische Abgeordnete Axel Fischer, einer der stärksten Kritiker des Grundrenten-Kompromisses, sagte, nachdem die Union zunächst von gut 100 000 Bedürftigen ausgegangen sei, rede man jetzt von über 1,5 Millionen Begünstigten. Das habe mit dem Koalitionsvertrag nichts zu tun.
Die Kanzlerin antwortete nach Angaben von Teilnehmern auf Nachfragen, was geschehe, wenn der digitale Abgleich zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern nicht zustande komme, auf keinen Fall werde auf Grundlage reiner Vermutungen etwas ausgezahlt. Entweder gebe es die Rente rückwirkend, oder man müsse ein Antragsformular händisch ausfüllen. Sie sei aber gegen letztere Lösung.
Dobrindt sagte nach Teilnehmerangaben, die Entscheidung für die Grundrente sei von eigenen Überzeugungen der Union getragen, die man in dem Kompromiss auch wiederfinde. "Wenn es dazu beiträgt, dass die SPD aus ihrem Jammerlappen-Image herauskommt, und endlich wieder bereit ist, Politik für Deutschland zu machen", dann sei dies auch ein positives Ergebnis. Die Union erwarte von der SPD nun, dass sie zeige, dass sie in der Koalition gemeinsam weiterarbeiten wolle.
Auf dem Arbeitgebertag in Berlin bezeichnete Merkel den Kompromiss in der Koalition als "Glaubwürdigkeitsfrage". Die CDU habe sich unter der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zum ersten Mal dafür eingesetzt, eine Lebensleistungsrente einzuführen. "Dass wir in der vierten Legislaturperiode vor die Menschen ziehen und sagen, pass mal auf: Aber beim nächsten Mal kommt bestimmt die Grundrente - damit machen sie sich irgendwann auch lächerlich."
Mützenich sagte, "dass wir eine Menge in dieser Koalition vorangebracht haben". Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition weitere auch sozialdemokratische Anliegen umsetzen kann. Er verwies darauf, dass auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode noch einige SPD-Projekte umzusetzen seien, etwa der kommunale Altschuldenabbau oder ein Gesetz gegen sachgrundlose Befristungen von Jobs. "Ich bin durchaus guten Mutes, dass wir argumentativ nicht nur eine Bilanz vorweisen können, sondern dass wir auch sagen können, was wir noch vorhaben."/rm/bw/hoe/bk/sb/DP/jsl
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