ROUNDUP 2: Biden will keinen 'Kreislauf der Eskalation' mit Russland
16.04.2021 | 19:35
(neu: Reaktion Russland)
WASHINGTON (dpa-AFX) - Trotz der neuen Sanktionen gegen Russland will US-Präsident Joe Biden die Spannungen mit Moskau nach seinen Worten nicht weiter verschärfen. "Die USA sind nicht darauf aus, einen Kreislauf der Eskalation und des Konflikts mit Russland einzuleiten", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus. Zugleich warnte er: "Wenn Russland sich weiterhin in unsere Demokratie einmischt, bin ich bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen." Die jetzt verhängten Sanktionen hätten härter ausfallen können, sagte Biden. Er habe sich aber dazu entschlossen, "verhältnismäßig" zu reagieren.
Der Kreml in Moskau begrüßte Bidens Wunsch nach Deeskalation. Auch Staatschef Wladimir Putins überzeugte Position sei, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht eskalieren sollten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. "In dieser Hinsicht ist es positiv, dass die Ansichten beider Staatschefs übereinstimmen." Putin habe wiederholt erklärt, dass Russland zum Ausbau der Gespräche bereit sei, wenn andere ebenso dazu bereit seien.
Als Vergeltung für Russland zugeschriebene Hackerangriffe und Einmischungen in die US-Wahlen hatten die USA zuvor zehn russische Diplomaten ausgewiesen und eine Reihe neuer Sanktionen verhängt. Unter den Diplomaten der Vertretung in Washington seien fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Das russische Außenministerium nannte die Handlungen der amerikanischen Seite danach "inakzeptabel".
Gut 24 Stunden später verkündete Außenminister Sergej Lawrow die Gegenmaßnahmen. Demnach weist Moskau zehn US-Diplomaten aus. Zudem verhängte Russland demnach Sanktionen gegen die USA. Lawrow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass Russland auch die Arbeit von US-Organisationen und -Stiftungen einschränken werde, die sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischten. Auch Dienstreisen von US-Diplomaten nach Russland würden weitgehend zurückgefahren.
Peskow sagte nun: "Das Prinzip der Gegenseitigkeit in solchen Angelegenheiten wurde nicht aufgehoben." Die Entscheidung darüber werde aber von Putin getroffen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit langem angeschlagen.
Biden sagte, die USA und Russland seien immer wieder in der Lage gewesen, "Wege zu finden, um Spannungen zu bewältigen und zu verhindern, dass sie außer Kontrolle geraten. Es gibt auch Bereiche, in denen Russland und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten können und sollten." Der US-Präsident verwies als Beispiel auf die Verlängerung des Abrüstungsvertrags "New Start" mit Russland zu Beginn seiner Amtszeit.
Biden hatte Putin in einem Telefonat am Dienstag ein Gipfeltreffen in einem Drittland vorgeschlagen. Am Donnerstag sagte der US-Präsident, nach seinem Vorschlag solle ein solches Treffen im Sommer in Europa stattfinden. Ob Putin die Einladung annimmt, ist weiter offen. Im Kreml hieß es dazu, dass Sanktionen für solche Gipfelpläne nicht hilfreich seien. Allerdings müssten am Ende die Staatschefs selbst entscheiden, ob sie sich treffen.
Biden sagte, in dem Telefonat habe er Putin bereits Maßnahmen angekündigt gehabt. Für Moskau kam die Nachricht daher offenkundig nicht unerwartet. Dennoch reagierte die russische Seite wütend. Schon die bisherigen Sanktionen - erlassen unter anderem wegen des Ukraine-Konflikts und der Vergiftung des Kremlgegners Alexej Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok - machen Russland zu schaffen.
In Moskau informierte US-Botschafter John Sullivan bei einem vorab anberaumten Termin Vize-Außenminister Sergej Rjabkow über die Strafmaßnahmen, wie der amerikanische Diplomat mitteilte. Sullivan nannte das Gespräch am Abend "professionell und respektvoll". Dagegen behauptete Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa, es habe sich um eine "Einbestellung" gehandelt - und zwar zu einem harten und nicht freundlichen Gespräch. "Ein solch aggressives Verhalten wird ohne Zweifel eine Abfuhr erhalten, eine Antwort auf die Sanktionen wird unabwendbar sein."
Die Gegenmaßnahmen sollen demnächst folgen. Allerdings kann Russland, das im Vergleich zu den USA wirtschaftlich deutlich schwächer dasteht, den Sanktionen kaum etwas entgegensetzen. Russland hatte die Anschuldigungen, sich in die Wahlen eingemischt und Hacker auf US-Infrastruktur angesetzt zu haben, stets als haltlos zurückgewiesen und Beweise gefordert. Biden indes hatte bereits im Wahlkampf eine härtere Gangart gegenüber Moskau angekündigt. Er forderte Russland am Donnerstag erneut zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt auf.
Die US-Sanktionen sollen unter anderem einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA vergelten, hinter dem amerikanische Sicherheitsbehörden Russland vermuten. Die Angreifer hatten sich über vielerorts genutzte Wartungssoftware der Firma SolarWinds Zugang zu den Netzen verschafft und waren über Monate unentdeckt geblieben. Der im Dezember bekannt gewordene Fall war ein peinlicher Schlag für amerikanische Sicherheitsdienste.
Das nördliche EU-Land Finnland zeigte sich unterdessen bereit, das von Biden vorgeschlagenes Treffen mit Putin auszurichten. Die Bereitschaft, das mögliche Treffen zu organisieren, sei sowohl Washington als auch Moskau präsentiert worden, teilte das Büro des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Bereits 2018 hatte ein Gipfeltreffen zwischen Putin und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump in Helsinki stattgefunden. Finnland ist wie seine nordischen Nachbarn Norwegen und Schweden dafür bekannt, in der internationalen Diplomatie zu vermitteln. Das Nicht-Nato-Mitglied ist zudem das EU-Land mit der längsten Landesgrenze zu Russland./cy/jac/jbz/mau/aha/cht/DP/nas
AXC0353 2021-04-16/19:35
Copyright dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Weiterverbreitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von dpa-AFX ist nicht gestattet.
