"Kölner Stadt-Anzeiger" zu AfD-Klage/Verfassungsgericht:

"Eigentlich musste man der AfD fast dankbar sein, dass sie das Bundesverfassungsgericht anruft. Denn die Partei musste damit rechnen, dass Karlsruhe auf den Vorrang des EU-Rechts verweist, der die Theorie der AfD-Politiker wie ein Kartenhaus zusammenfallen lässt. Doch die Verfassungsrichter haben diese Chance zur Klärung ungenutzt verstreichen lassen. Nun hat die AfD den Prozess zwar formal verloren, kann aber an ihren hetzerischen Vorwürfen unkorrigiert festhalten. Juristisch war keineswegs zwingend, die AfD-Klage für unzulässig zu erklären. Aber selbst wenn man dies unterstellt: Wenn die Richter sich zu einer Rechtsfrage äußern wollten, fanden sie bisher immer einen Weg. Diesmal allerdings waren sie wirklich nicht hilfreich."/be/DP/nas

AXC0014 2018-12-19/05:35

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