ÖVP-Verkehrssprecher plädiert für weiterführende Gespräche - Sinnvolle Lösung zur Entlastung der Menschen in Wien und der gesamten Ostregion muss das Ziel sein

Wien (OTS) - "In den Verzeichnissen des Bundesstraßengesetzes ist eindeutig festgehalten, welche Autobahnen und Schnellstraßen es in Österreich geben soll", stellt der Verkehrssprecher der ÖVP, Andreas Ottenschläger, klar. "Die Aufstellung ist das Ergebnis strategischer Überlegungen zur allgemeinen Verkehrssicherheit, der bestmöglichen Entlastung von Anrainern, sowie auch zur Flüssigkeit des Verkehrs im Sinne des Klimaschutzes", so Ottenschläger. Das Verzeichnis im Bundesstraßengesetz sei ein gesetzlicher Auftrag, eine Gesetzesänderung werde es nicht geben. "Für uns als Volkspartei ist klar, dass die im Gesetz angeführten Projekte umzusetzen sind", unterstreicht Ottenschläger, und weiter: "Die Prioritäten und der damit verbundene zeitliche Ablauf der Umsetzung liegt im Wirkungsbereich der verantwortlichen Bundesministerin." Im Falle des Lobautunnels teile man als ÖVP die heute verkündete Entscheidung aus dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) nicht. "Finanzminister Blümel hat bereits klargestellt, dass er sich umgehend die Aufnahme von Gesprächen auf Expertenebene erwartet", so Ottenschläger.

"Es ist legitim, Projekte, die vor vielen Jahren beschlossen wurden, zu evaluieren", sagt der ÖVP-Verkehrssprecher. "Auch pragmatischen Lösungen, wie zum Beispiel Redimensionierungen, stehen wir offen gegenüber. Genauso legitim wird es aber auch sein, die gesetzlich definierten Projekte, die jetzt möglicherweise noch nicht gebaut werden, in Zukunft einer Prüfung zu unterziehen", so Ottenschläger. "Es geht dabei auch um die Interessen vieler Menschen in der Ostregion, die stark vom Verkehr belastet sind und es verdient haben, dass wir uns mit möglichen Lösungen auseinandersetzen", hält der Abgeordnete zum Nationalrat fest. "Deshalb verlangen wir auch Transparenz betreffend die Entscheidungsgrundlagen der Ministerin", betont Ottenschläger. Er plädiere daher mit Nachdruck für einen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in der österreichischen Verkehrspolitik. "Beim Klimaticket hat sich die Zusammenarbeit sehr bewährt und es braucht auch Lösungen im hochrangigen Straßennetz unter Einbeziehung der regionalen Bedürfnisse", erklärt der ÖVP-Abgeordnete. "Wir fordern weiterführende und offene Gespräche für pragmatische Lösungen und gegebenenfalls auch eine Prüfung möglicher Alternativen", so Ottenschläger, der abschließend sagt: "Mein Appell geht an die zuständige Bundesministerin – denn Wien braucht eine Umfahrung." (Schluss)